Gemeinderat stützt Gastronomie und Einzelhandel

Bei der Sitzung im Maybachsaal wurde eine Entscheidung getroffen

Die Gastronomie und der Einzelhandel gehören zu den Bereichen, die durch die Beschränkungen während der Coronakrise mit am meisten zu leiden haben. Jetzt hat der Gemeinderat ein starkes Zeichen gesetzt: Dem Verwaltungsantrag stimmte das Gremium geschlossen zu. „Ich freue mich, dass wir nicht nur reden, sondern auch etwas tun“, sagte Oberbürgermeister Harry Mergel.

Folgendes Beschlüsse hat der Gemeinderat jetzt getroffen. Zum Thema „Gastronomie“:

  • „Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung und die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.“
  • „Die Verwaltung wird beauftragt, Sondernutzungserlaubnisse für Außenbewirtschaftungen im Rahmen der Flächenverfügbarkeit bis maximal zur doppelten Grundfläche zu erweitern.“
  • „Unter der Voraussetzung der Flächenverfügbarkeit kann die Verwaltung auf Antrag von Gastronomiebetrieben, die bisher keine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung beantragt haben, weitere Anträge genehmigen.“
  • Die ursprünglich auf einen CDU-Antrag zurückgehende Verkürzung der Sperrzeiten hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt: Die Sperrzeit wird Sonntag bis Donnerstag auf 24 Uhr verlegt, in der Nacht zu Samstag, Sonntag und zu gesetzlichen Feiertagen auf 1 Uhr.
    Dies bedeutet eine Verkürzung um jeweils eine Stunde.

Und zum Thema Einzelhandel:

  • „Die Stadt Heilbronn verzichtet für das Jahr 2020 abweichend von der Sondernutzungssatzung einmalig auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenausleder sowie die damit verbundenen Verwaltungsgebühren.“

Insgesamt verzichtet die Stadt Heilbronn auf Einnahmen in Höhe von etwa 200 000 Euro.

Unter der Leitung von Dehoga-Stadtverbandsvorsitzendem Thomas Aurich waren vorab 35 Gastronomen ins Rathaus gekommen, um sich über die Bedingungen für die Wiedereröffnung ihrer Lokale zu informieren. Auch der Stadtinitiative-Vorstand Thomas Gauß war schon bei OB Mergel – beide Gruppen lobten die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Stadtrat Alfred Dagenbach [Bild] erklärte in der Sitzung dazu

„Wir haben zu der uns bis dahin vorliegenden Drucksache 110 beantragt, um weitere wirtschaftliche Nachteile für die heimische Gastronomie und den Einzelhandel infolge der Corona-Krise abzumildern,
auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung und Warenauslagen im Zeitraum März bis Dezember 2020 zu verzichten und den Gastronomiebetrieben mit Außenbewirtschaftung soweit möglich unbürokratisch zu gestatten, ihre genehmigte Außenbewirtschaftungsfläche zu verdoppeln, um die wirtschaftlichen Nachteile aus einer Abstandsregelung zu vermindern.
Zugleich schlugen wir in Punkt 3 vor, den Gastronomiebetrieben ohne Außenbewirtschaftung bzw. ohne Möglichkeit, ihre bestehende Außenbewirtschaftungsfläche zu erweitern, bis Ende des Jahres Möglichkeiten einzuräumen, auf geeigneten Standorten in öffentlichen Plätzen und Anlagen eine gebührenfreie Außenbewirtschaftung zu betreiben.  Wir dachten dabei beispielsweise an den Kiliansplatz, die Wertwiesen, Theresienwiese oder das BuGa-Gelände. Dazu soll die Stadtverwaltung ein Konzept zusammen mit Vertretern der Gastronomie ausarbeiten.
Außerdem beantragten wir als 4. Punkt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie in ähnlicher Weise der örtliche Einzelhandel unterstützt werden kann.
Darauf flatterte uns eine auf den 7.5. datierte Drucksache 123 auf den Tisch, die weitestgehend unseren Vorschlägen entsprach.
Unterdessen hat die Stadtverwaltung dankenswerter Weise auch verschiedene dem entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Leider gibt es aber bisher keine Reaktion auf unseren Punkt 3 des Antrags, mit dessen Umsetzung auch Gastronomen ohne Außenbewirtschaftung am Ort der Gaststätte eine Möglichkeit gegeben würde, einen Ausgleich für den Corona-Verdienstausfall erwirtschaften zu können.
Wir bitten daher um getrennte Abstimmung zu diesem Antragspunkt.“

Nach entsprechender Zusage von OB Mergel wurde dieser Antrag zurückgezogen.

 

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