Gemeinderat beschließt Mietspiegel 2020

Wichtiges Instrument für Mieter und Vermieter

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat in seiner heutigen Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Mergel den qualifizierten Mietspiegel 2020 beschlossen. Der neue Mietspiegel tritt am 1. August in Kraft und gilt für die nächsten zwei Jahre. Er spiegelt abhängig von Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage die ortsüblichen Vergleichsmieten wider und findet Anwendung für frei finanzierte Mietwohnungen. Der Mietspiegel gilt jedoch nicht beispielsweise für mietpreisgebundene Wohnungen, Einfamilienhäuser, möblierte Wohnungen sowie Wohnraum in Heimen wie Studentenheimen.

„Das wesentliche Ziel der Erhebung, eine Steigerung der Rücklaufquote gegenüber der Erhebung zum Mietspiegel 2016, wurde erreicht“, freut sich OB Mergel: „Die diesjährige Erhebung brachte eine deutlich bessere Resonanz von 20,6 Prozent gegenüber von 5 Prozent 2016.“ Um einen repräsentativen Mietspiegel zu erstellen, wurden insgesamt 2826 relevante Datensätze ausgewertet. Dafür wurden ausschließlich Mietverträge betrachtet, die in den letzten sechs Jahren neu vereinbart oder geändert wurden. Vorausgegangen war eine freiwillige Befragung von 15 000 zufällig ausgewählten Mieter- und Vermieterhaushalten. Der Erstellungsprozess des qualifizierten Mietspiegels wurde, wie bislang auch, durch den Arbeitskreis Mietspiegel beratend begleitet.

„Im Vergleich zum Mietspiegel 2016 haben sich Änderungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Wohnlagen, Ausstattungsmerkmale und Baualtersklassen ergeben. Dies ist einerseits auf die aktuelle Rechtsprechung sowie auf statistisch-methodische Gründe zurückzuführen“, sagt Juri Jacobi von der Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen. Das generelle Mietspiegel-Niveau liegt bei 7,72 Euro/Quadratmeter als gewichteter Mittelwert zum Stichtag 1. April 2020.

Laut Thomas Hille, ebenfalls von der Stabsstelle Stadtentwicklung und Zukunftsfragen, ist der vorliegende Mietspiegel eine Orientierungshilfe, wie hoch die ortsübliche Miete für eine bestimmte Größe und Ausstattung einer Wohnung ist. Mietspiegel setzen daher Mieter und Vermieter in die Lage, sich Kenntnis über die in Mieterhöhungsverfahren wichtigen Daten zu verschaffen. Darüber hinaus ist er eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte.

Mietspiegel online kostenlos

Mit Inkrafttreten des neuen Mietspiegel 2020 am 1. August steht die Mietspiegelbroschüre auf der städtischen Webseite als PDF kostenfrei zur Verfügung. Ergänzend ist dort ein Online-Mietspiegelrechner eingerichtet. Mieter und Vermieter können dieses zeitgemäße und kostenfreie Angebot im Internet nutzen. Die ebenfalls erhältliche kostenpflichtige Broschüre kann in den Heilbronner Bürgerämtern zum Preis von 6,50 Euro erworben werden.

Die ermittelten Gewinnerinnen und Gewinner, die im Rahmen der Befragung zum Mietspiegel 2020 an der Verlosung von Einkaufsgutscheinen der Stadtinitiative HEILBRONN e. V. teilgenommen haben, werden in den kommenden Tagen ihren Einkaufsgutschein im Briefkasten vorfinden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Stadtrat Dr. Raphael Benner [Bild], erklärte dazu:

„Der jetzt vorliegende Mietspiegel ersetzt den Mietspiegel von 2016, der auf einer wesentlich geringeren Datenbasis von nur 613 Datensätzen beruhte.
Insofern bildet der vorliegende Mietspiegel aus unserer Sicht das Geschehen rund um den Wohnungsmarkt in Heilbronn repräsentativ ab.
Das Verhältnis der angeschriebenen Mieter zu den angeschriebenen Vermietern beträgt 1,24, 15.000 Wohnungen wurden angeschrieben.
Die Rücklaufquote beträgt erfreuliche 21 % und der Anteil der berücksichtigten Datensätze bezogen auf die Anzahl der angeschriebenen Wohnungen beträgt 18,84%.
Die Datenerhebung war erfolgreich.
Hinsichtlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises Mietspiegel ist ein deutliches Übergewicht der Wohnungsmarktakteure auf der Angebotsseite festzustellen. Die Umfrage bezieht sich aber auf harte Fakten, so dass die Interessen dieser Akteure eher in den Hintergrund treten.
Allerdings kommen Zweifel an den Definitionen für wohnwerterhöhende und wohnwertmindernde Merkmale auf und unklar ist deren Auswirkung auf die Miethöhe.
Die Fragen dazu an den Dienstleister ALP, die im Verwaltungsausschuss gestellt wurden, konnten nur unzureichend geklärt werden.
Hierauf sollten bei zukünftigen Anpassungen besonderer Wert gelegt werden.
Die Mieten in Heilbronn sind bei Wohnungen bis 60 qm seit 2016 durchschnittlich um 12,6% und über 60 qm um 11% gestiegen.
Laut Statista war die Mietsteigerung in ganz Deutschland seit 2015 durchschnittlich 5,5%, in Metropolen jedoch bis zu 20%. Da liegt Heilbronn noch gut im Mittelfeld.
Allerdings sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und betragen für im Jahr 2019 abgeschlossene Mietverträge unfassbare 37,3%.
Das zeigt unbestreitbar, dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie insbesondere die Mietpreisbremse nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation sogar verschlimmern.
Die einzige Erklärung dafür ist die durch die Regularien verursachte Zurückhaltung der Angebotsseite, neuen Wohnraum zu schaffen. Solche staatlichen Eingriffe sind daher zu unterlassen, dann wird sich auf dem Markt wieder ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage einstellen.
Das lernen Ökonomiestudenten im ersten Semester, scheint aber bei der Politik bis heute noch nicht angekommen zu sein.
Auch das überdeutliche Versagen sozialistischer Gesellschaften in der Vergangenheit bringt die Politik offensichtlich nicht von dem Irrglauben ab, stets eingreifen zu müssen anstatt sich aus rechtlichen Vertragsverhältnissen tunlichst herauszuhalten.
Völlig ungeeignet, die Wohnungsnot zu bekämpfen ist jedoch der Antrag der Grünen zu DS 108/2020 bebaubare Flächen in Baugebieten zwangszuverpachten.
Das ist wieder so ein Eingriff in die Vertragsfreiheit der Bürger und ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus.
Die Stadt Heilbronn sollte das in ihrer Macht stehende tun, um Investoren zur Schaffung neuen Wohnraums zu motivieren.
Hier hat man Einfluss vom Verkaufspreis städtischer Grundstücke bis hin zu Maßnahmen z. B. mit dem Mobilitätskonzept, die die Attraktivität der Stadt erhöhen.
Ein guter Schritt war die Anerkennung als Universitätsstadt.
Doch Heilbronn muss noch mehr tun, um seine Attraktivität zu steigern und Investoren zu ermutigen, Wohnraum zu schaffen.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.