Fernsehreifer Auftritt im Gemeinderat

Einer fernsehreifen Komödie glich die Debatte um die von der AfD im Gemeinderat angeregte Änderung der Polizeiverordnung.

Nicht zum ersten Mal hatte man im Heilbronner Gemeinderat den Eindruck, mitten in eine Szene der TV-Serie „Richterin Barbara Salesch“ geraten zu sein.
Die Fraktion der AfD hatte am Montag die Änderung der Polizeiverordnung in Sachen Leinenpflicht für Hunde auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen lassen, durfte aber nicht wie sonst üblich, als antragstellende Fraktion zuerst dazu Stellung nehmen, wie es bisher Usus war.
Der bereits auf den April datierte Antrag kam vorgeblich wegen der Corona-Pandemie erst jetzt auf die Tagesordnung.
Anlaß war, daß sich Landwirte wie auch Bürger zunehmend darüber beklagen, dass Hundehalter ihre Hunde in der Feldflur in frisch gesäte Äcker und auch während der Vegetationsperiode dort nicht nur laufen, sondern auch ihre Notdurft verrichten lassen.
Schon die Lebensmittelhygiene ist dadurch gefährdet.
Die derzeit gültige Polizeiverordnung untersagte ein solches Verhalten bisher nicht ausreichend und die von der Stadt eingesetzten Feldhüter haben dagegen keine Handhabe.
Deshalb beantragte die AfD-Fraktion, die Polizeiverordnung der Stadt Heilbronn zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten so zu ändern, daß Hunde während der Vegetationsperiode vom 1. März bis 31. Oktober im landwirtschaftlich genutzten Bereich an der Leine zu führen sind und Hundekot auch nicht in der Feldflur abgelegt werden darf.
In der Zeit zwischen Antragstellung und schließlicher Aufnahme in die Agenda von Verwaltungsausschuß und Gemeinderat wurde Stadtrat Alfred Dagenbach davon nebst Bilddokument unterrichtet, daß in der Neckargartacher Feldflur offenbar ein von einem Hund gerissenes Reh aufgefunden wurde.
Die Nachfrage bei der Stadt ergab, daß es jährlich 3 bis 5 solche Fälle gebe, aber offensichtlich auch eine unbekannte Dunkelziffer.
Dementsprechend wurde dies von der Fraktion als weitere Begründung für den Antrag nachgeschoben und mit Farbbild der Geschäftsstelle des Gemeinderates nebst Hinweis auf die Quelle zugeleitet.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Nachdem nach der Anmahnung, den Antrag doch endlich auf die Tagesordnung zu setzen, der Verwaltung nichts anderes übrig blieb und in Sachen Hundekot die Argumente zur Abwehr des Antrages fehlten, schrillten die Alarmglocken im städtischen Establishment.
Weil kein AfD-Antrag zum Erfolg führen darf, wurde noch am Morgen der Sitzung ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, SPD und FWV nachgeschoben – womit dafür auch die Mehrheit gesichert war.
Die nächste Chuzpe folgte auf dem Fuß: Nicht wie sonst gewohnt und üblich, durfte nicht die den Tagesordnungspunkt beantragende AfD-Fraktion ihren Antrag als erste in einer Stellungnahme begründen.
Zur Überraschung des dazu beauftragten Sprechers, Stadtrat Alfred Dagenbach, ging diese Aufforderung an das Lager der Trittbrettfahrer und die CDU durfte erst einmal ihren Standpunkt ausbreiten.
Dieses Vorgehen brachte Stadtrat Alfred Dagenbach in seiner nachfolgenden Stellungnahme auch gleich als erstes zur Sprache: „Üblich ist normalerweise, daß die Antragsteller zuerst Stellung nehmen, aber mich überrascht hier nichts mehr„.
Weiter: „Natürlich fällt auf, daß nun heute von 4 Fraktionen noch schnell ein Antrag nachgeschoben wurde, zu dem es von meiner Seite in den letzten Jahren über 20 Anfragen und Anträge gegeben hat, ohne jede Unterstützung derselben Antragsteller.
Der Beitrag war wohl zu peinlich und erzürnte mit einem fernsehreifen Auftritt den Sprecher der den CDU-Antrag unterstützenden FWV, Stadtrat Malte Höch.
Der reklamierte eine mangelnde Kenntnis der Geschäftsordnung und Fehler in der Darstellung eines Fotos in der Aussendung einer Erweiterung der Begründung durch Alfred Dagenbach.
Es gehe beim Aufruf der Redner in der Reihenfolge nach der Größe der Fraktionen.
Höch tönte, Stadtrat Dagenbach hätte 20 Jahre lang zwar Anträge gestellt, aber: „Wir setzen sie um„.
Wohl nichtsahnend bestätigte er damit, daß jene, die seine Anträge regelmäßig abgelehnt haben, sich diese dann plagiatorisch zu eigen gemacht haben.
Bestes Beispiel ist – unter anderem – die jahrzehntelang abgelehnte Forderung Dagenbachs nach dem kostenfreien Kindergarten, den heute dieselbe Klientel für sich reklamiert.
Überheblich kritisierte Höch mit Häme, Alfred Dagenbach habe das Presserecht verletzt, weil er unter das dem Antrag beigefügten Foto mit einem toten Reh die Quelle nicht genannt habe.
Außerdem sei durch die Schwarzweiß-Darstellung die Realität fehlerhaft dargestellt.
Es habe wirtschaftlich wohl nicht zu einem Farbdrucker gereicht.
StR Alfred Dagenbach bedankte sich für dessen fulminanten Vortrag herzlich und verwies darauf, daß er nur ein kleiner Stadtrat sei, der sich seit 30 Jahren bemühe, die Anliegen der Bürger so gut es geht zu vertreten und nicht ständig mit der Geschäftsordnung unter dem Arm herumlaufe.
Es sei eben bisher Usus gewesen, daß die antragstellende Fraktion zuerst Stellung nehmen konnte.
Im übrigen habe er der Geschäftsstelle des Gemeinderates sehr wohl ein Schreiben mit einem farbigen Foto zugesandt, nachdem das Thema im Verwaltungsausschuß von Kollege Stadtrat Dr. Benner angesprochen worden sei.
Sogar der OB mußte dies bestätigen und darauf verweisen, daß dies auch so per eMail weitergegeben worden sei.
Stadtrat Alfred Dagenbach: „Es gibt kein besseres Beispiel, wie sehr mit derart dubiosen Methoden vom politisch gewünschten Mainstream abweichende Sichtweisen diskriminiert und auch öffentlich transportiert werden. Ich weigere mich, mit solchen Vertretern der Intoleranz zu fraternisieren und werde meinem Stil treu bleiben, Klarheit und Wahrheit frei jeglicher Ideologie offen, laut und deutlich zu vertreten. Im Übrigen zeigt der Vorgang deutlich, weshalb ich fast jeden Redebeitrag zu Protokoll gebe.“

Faktencheck

  • Redeordnung: Es gibt keine Vorschrift, daß die größte Fraktion immer das erste Rederecht hat, sondern das war bisher genauso Usus bei „normalen“ Drucksachen wie es bisher Usus war (und am Montag auch bei anderen TOPs praktiziert wurde), daß der Antragsteller zuerst Stellung bezieht, zumal hier nicht nur zu einer Verwaltungsdrucksache Stellung genommen wurde, sondern zu einem von der AfD beantragten Tagesordnungspunkt.
    Die Geschäftsordnung des Gemeinderats zu § 10 Redeordnung:
    (1) Wer sprechen will, hat sich beim Vorsitzenden zu Wort zu melden und darf nur sprechen, wenn ihm vom Vorsitzenden das Wort erteilt worden ist. Die Wortmeldung kann erst nach Aufruf des Gegenstands erfolgen, zu dem das Mitglied des Gemeinderats sprechen will.
    (2) Wortmeldungen gelten, sobald die Beratung über einen Gegenstand eröffnet ist, bis zu deren Schluss. Wortmeldungen zu einem Gegenstand, der am gleichen Tag nicht mehr beraten wird, verlieren am Schluss der Sitzung ihre Geltung.
    (3) Die Zulassung zum Wort erfolgt nach der vom Vorsitzenden vorgemerkten Reihenfolge der Meldungen. Der Vorsitzende kann hiervon aus sachdienlichen Gründen abweichen.
    (4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen, ebenso kann er dem Berichterstatter das Wort jederzeit erteilen.
    (5) Nur der Vorsitzende darf zur Wahrung seiner Befugnisse einen Redner unterbrechen.
    (6) Für die Beratung eines bestimmten Gegenstands kann der Gemeinderat die Dauer der Beratung und die Redezeit für die Mitgliedervereinigungen festsetzen. Spricht ein Redner über die Redezeit hinaus, kann ihm der Vorsitzende nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.
    (7) Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen außerhalb der Reihe erteilt.
    (8) Die grundsätzliche Stellungnahme einer Fraktion oder Gruppierung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten soll jeweils von einem Sprecher, bei Meinungsverschiedenheiten von höchstens zwei Stadträten vertreten werden.
    (9) Über denselben Gegenstand sollte ein Mitglied des Gemeinderats nicht mehr als zweimal sprechen.
  • Bild und Bildquelle: Die stand im Text (‚aus Kreisen der Jägerschaft‘), außerdem unterliegen Gemeinderats-Vorlagen nicht dem Presserecht.
    Das Bild lag der Geschäftsstelle des Gemeinderats in Farbe vor.
    Sie gab es elektronisch auch farbig weiter, druckte es jedoch für die Papiervorlage in Schwarzweiß.
  • Geräteausstattung: StR Alfred Dagenbach ist schon seit der Zeit vor seiner Zugehörigkeit im Gemeinderat stets auf dem aktuellen Stand im gesamten IT-Bereich.
    Weder mangelt es ihm an Geräten noch an Kenntnissen, insbesondere weder an Laser- noch an Farbdruckern.
    U.a. war er der erste Stadtrat mit Fax und ebenso mit PC im Gemeinderat, als wohl mancher noch garnicht wußte, daß es das überhaupt gibt.
    Er war einer der frühesten und nachhaltigsten Befürwortern zur Einführung der elektronischen Ausstattung der Stadtverwaltung.
  • Anträge: StR Dagenbach hat nicht von „Anträgen in 20 Jahren“ gesprochen, sondern davon, daß es dazu von seiner Seite „in den letzten Jahren über 20 Anfragen und Anträge gegeben hat, ohne jede Unterstützung derselben Antragsteller“.
  • Abstimmungsverhalten: Die AfD-Fraktion stimmte den Anträgen der Fraktionen CDU,Grüne, SPD und FWV nicht zu, insbesondere nicht der Verdoppelung der Bußgelder, was selbst die Stadtverwaltung kritisch gesehen hat.

Original-Stellungnahme

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7 Gedanken zu “Fernsehreifer Auftritt im Gemeinderat

  1. Was das sw Bild angeht hat der die Stadtverwaltung mächtig beleidigt ohne sich zuvor zu vergewissern und hat offenbar seine eMails nicht gechekt, sonst hätte er Farbe gesehen!

    Erschreckender Auftritt und einige Leute sollten auch mal darüber nachdenken, dass sie mehrere Tausend Bürger hier vertreten und für diese tausende Bürger verantwortlich sind und deswegen keine privatkomödien hier veranstalten können zum Nachteil der Bürger von Heilbronn!

    Der Gemeinderat ist ein Entscheinderforum im Interesse der Bürger und kleinkrämerei sowie private Probleme gehören auf keinen Fall dorthin.

    Denken sie immer an die vielen Tausend Bürger die Sie hier vertreten und für die Sie verantwortlich sind und kapseln sie sich nicht ab, nur weil die Wahl ja vorbei ist und das Interesse für die zahlenden Bürger hier für einige stark nachlässt. Die Bürger sehen das und merken es sich!

    Die Bürger sind auch diejenigen, die das Rathaus bezahlen, alle Gehälter bezahlen und über deren Gelder hier entschieden wird. Also mehr Verantwortungebewusstsein Bitte!

    Bitte mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bürger, die das alles hier bezahlen, denn der Gemeinderat schafft keine Werte, sondern verwaltet diese nur!

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  2. GutenTag, ich war überrascht wie Hr Höch eine polemische Rede dieser Art halten konnte. Wieso wird sowas nicht ermahnt, bzw. unterbunden? Wäre OB Mergel da derjenige, der das ermahnen müsste?

    Gefällt 1 Person

  3. Bitte mehr Verantwortungsbewusstsein für die Bürger, die das alles hier bezahlen, denn der Gemeinderat schafft keine Werte, sondern verwaltet diese nur!

    Ja genau. Verantwortungsbewusstsein und Disziplin fehlt hier einigen! Und das lässt sich nicht durch rücksichtslosen Größenwahn und Sandkasten Ausgrenzungsverhalten kompensieren. Auch linke Klüngelei und linker Menschenhass ist hier fehl am Platz. Hier sind verantwortungsbewusste Personen gefragt die sich um die Bedürfnisse der zahlenden Bürger kümmern!

    Auch Linke Gemeinderäte müssen der „Linken Menschenhass Ideologie“ entsagen und die Interessen der Bürger vorne an stellen in ihrem Handeln, ansonsten sind die hier fehl am Platz und werden sicher nie wieder gewählt!

    Verantwortungsbewusstsein ist Pflicht für Gemeinderäte, besonders für die linken Menschenhasser, die veröffentlicht haben, dass sie, also DIE LINKE, „Reiche erschießen wollen“!

    So So Reiche erschießen wollen DIE LINKE, da muss der Herr Höch aber aufpassen!

    Die Linke will Reiche erschießen! ! Mit Beifall durch DIE LINKE !

    Unfassbar verantwortungslos, sind diese Linken Geisterfahrer!

    Liken

  4. Quelle: https://hnaktuell.wordpress.com/2016/06/11/friede-freude-eierkuchen-und-das-geschaeftsmodell-asyl/

    *“Friede-Freude-Eierkuchen“ und das Geschäftsmodell „Asyl“

    Veröffentlicht am 11. Juni 2016 von Redaktion
    Schon einmal machte ein Stadtrat der Freien Wähler (FWV) Schlagzeilen im Zusammenhang mit einer Immobilie, die damals als Bordell eingerichtet werden sollte.

    Das war in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts.
    Damals wollte der legendäre Chef der Heilbronner Freien Wähler (FWV), Willy Schwarz, neben dem damals ihm gehörenden Wohnblock am Berliner Platz einem weiteren Wohnhaus zu einem Bordell verhelfen.
    Willy Schwarz soll in den 30er Jahren der „erste Heilbronner in schwarzer Uniform“ (SS) und „Politischer Leiter“ der NSDAP gewesen sein.

    Die Empörung, vor allem unter seinen Mietern, ging hoch.
    Ahnungslose Mitglieder der Freien Wähler wurden telefonisch u.a. mit Fragen belästigt, ob sie auch Freikarten für den geplanten Service austeilen würden.
    Schließlich trat der FWV-Stadtrat und Pfarrer Max Herrenkind aus Protest zur CDU über und weitere Mitglieder verließen den Verein und gründeten unter dem damaligen „Nachrücker“ Alfred Dagenbach die „Heilbronner Bürgervereinigung e.V. (HBV)“, in deren Tradition sich heute die Bürgerbewegung PRO Heilbronn befindet.

    Jetzt hat auch einer der Schwarz-Nachfolger und zur Heilbronner Schicki-Micki-Szene zählende FWV-Stadtrat, Rechtsanwalt und Schauspieler Malte Höch seine Schlagzeilen auf einer bei vielen Bürgern höchst umstrittenen Plattform:

    Er erwarb mit seiner „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ die Immobilie des früheren Möbelhauses Veigel in der Heilbronner Mönchseestraße und vermietet dieses nach Umbauarbeiten an die Stadt Heilbronn.

    Diese kann darin – laut Nutzungsbeschreibung des städtischen Amtes für Familie, Jugend und Senioren vom 23.3.2016 und Genehmigung durch das ebenso städtische Planungs- und Baurechtsamtes vom 12.5.2016 an die „Höch & Varese GbR“ – eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 150 Personen einrichten.

    Gegen die geplante Asylunterkunft in der Mönchseestraße wehren sich die Anwohner – allerdings, wie es sich in der Informationsveranstaltung am Mittwoch, 8. Juni gezeigt hat – zumindest zunächst ohne Erfolg.

    Schließlich durften die 250 bis 300 unter dem Schutz von Feuerwehr und Polizei anwesenden Bürger, wie so üblich, lediglich ihre Fragen stellen, die dann je nach Gusto von den Verantwortlichen der Stadt unter der Führung der Sozialdezernentin Agnes Christner beantwortet wurden oder auch nicht, wenn sie zu treffend und zu heikel waren.
    Immerhin gab sie preis, daß Heilbronn inzwischen für 1350 Flüchtlinge Sorge (und auch zunächst die Kosten) zu tragen hat.

    Sie bestritt aber gegenüber einer Anwohnerin, die sich erlaubte, nachzufragen, weshalb es auf eingereichte Unterschriftenlisten gegen das Vorhaben keine Antworten gegeben habe, solche erhalten zu haben.
    Sollte etwa OB Merkel, dem diese überreicht wurden, diese einfach ignorieren?
    Oder per pdf-Anhang übermittelte Unterschriftslisten unterschlagen werden?

    Weiterlesen auf:

    https://hnaktuell.wordpress.com/2016/06/11/friede-freude-eierkuchen-und-das-geschaeftsmodell-asyl/

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  5. Pingback: Diskriminierung | Kommentare

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