Für dumm verkauft

Seit 4 Jahren gibt es das Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße

Eine Anwohnerin teilt uns ihre Erfahrungen mit dem Geschäftsmodell in ihrer Nachbarschaft mit:

Ein Resümee zum Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße 85, 83 und 83/1

Wir wurden für dumm verkauft.

Als erstes möchte ich mich bedanken für die Unterstützung der Anwohner, von Betroffenen und der Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Am 05.04.2016 schrieb ich in Vertretung der Anliegern und Nachbarn an Herrn Oberbürgermeister Mergel unsere Bedenken, Überbringung per Bote. Folgende Informationen wollten wir unter anderem wissen.

Es sind nur Zimmer geplant, die keine eigengestaltete Häuslichkeit und Integration in unserer Gesellschaft zuzulassen.

Besorgt sind wir vor allem wegen des Brandschutzes. Die meisten Häuser sind aus den 60er Jahren und liegen Grenze an Grenze, bzw. die Häuser sind zusammengebaut und es gibt enge Hofeinfahrten. Es hatte beim Möbelhaus Veigel vor Jahren schon gebrannt. Das Feuerwehrauto konnte nicht bei uns in den Hof fahren, um von der Südseite zu löschen. Wenn Sie sich selber einmal das Viertel auf Google Earth von oben anschauen, dann sehen Sie sofort, was ich meine. Ein Schreiben kam von Herrn Oberbürgermeister Mergel nicht.

Zu diesem Zeitpunkt wussten wir nicht, dass in einem Flüchtlingswohnheim die Brandschutzgesetze nicht so streng sind wie bei einem Wohnhaus. (Der Feuerwehrstandplatz ist auf Gehweg und Straße vor dem Gebäude Mönchseestraße 85 bis 83.

Alle Angrenzer wurden vom Baurechtsamt schriftlich informiert über die Nutzungsänderung des dem ehemaligen Bordinghaus in ein Flüchtlingswohnheim (inkl. Verwaltung und diverser Nebenräume) Mönchseestraße 83, 83/1, 85, Heilbronn Parzellennummern 4299,4299/1,4299/4, früher das Möbelhaus Veigel. Um sich ein Bild von der engen Bebauung in unserem Viertel zu machen: Wir sind alleine schon 7 Angrenzer zu diesen benannten Parzellen mit ca. 100 Wohneinheiten – weitere folgen als Nachbargebäude. Für die Stadt Heilbronn kein Thema, dass es hier so viele Wohneinheiten gibt, der Vertrag musste durchgepeitscht werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Mietvertrag mit der Stadt Heilbronn bereits beschlossene Sache.
Folgenden Personen waren beteiligt: Herr Oberbürgermeister Mergel, Herr Bürgermeister Diepgen, Frau Bürgermeisterin Christner und Herr Bürgermeister Hajek mit den Eigentümern Höch und Varese GbR. Herr Höch ist Stadtrat und Rechtsanwalt. Dieses und das Nachfolgende nennt man Demokratie!

Wir hatten über 170 Unterschriften gegen die Nutzungsänderung gesammelt und fristgerecht mit der Anschrift an „Frau Bürgermeisterin Christner persönlich“ per Bote überbracht. Sie hat die Unterschriftenliste angeblich nie erhalten, am 15.04.2016 erneut als Anhang gemailt. Am 02.09.2016 endlich die Eingangsbestätigung von der Stadt Heilbronn für die gesammelten Unterschriften. Es hat über 3 Monate gedauert, dieses hätte ich nicht erwartet, es sind doch Dokumente mit Unterschriften!

Infoabend am 08.06.2016

Frau Bürgermeisterin Christner begann mit der unmissverständlichen Aussage, Zitat:

Es ist bereits alles beschlossen, sie haben mich gewählt um Beschlüsse zu fällen und ich habe entschieden, das Flüchtlingswohnheim kommt hier her!

Nach dieser Aussage verließen bereits einige den Saal. Es wurden Fragen gestellt, u. a. nach der Anzahl der Flüchtlinge, an wen kann man sich wenden bei Problemen wie Lärm, Schmutz, es gebe bereits Müllprobleme am Theater, Harmonie, Kilianskirche und Umgebung und wie hier vorgebeugt wird? „Wie wollen Sie Ruhestörungen verhindern?“ Die Frauen haben ein mulmiges Gefühl usw.

Wir Fragesteller wurden von Schülern der anliegenden Gymnasien boykottiert mit lauten Buh-Rufen. Informationen von Seiten der Stadt gab es nur mangelhaft bis keine. Dieses ging so weit, dass einer Frau das Mikrofon aus der Hand gerissen wurde, da sie Bedenken hatte über den sicheren Heimweg ihrer Tochter.

Tatsache ist, in der Mönchseestraße kommen kaum noch Schüler vorbei, die in den anliegenden Gymnasien zu Schule gehen. Ich kenne auch berufstätige Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren und wieder abholen. Und was wurde aus uns Anliegern? Uns hilft keiner, der mit uns heimläuft. Das Amt sieht sich nicht in der Pflicht. Zu der schriftliche Anfragen am 16.12.2016 an Frau Bürgermeisterin Christner, zu Fragen, die am Infoabend unbeantwortet blieben, erhielt ich nach 6 Wochen Wartedauer die Antworten. Diese waren oberflächlich, z. B. bei Ruhestörung gelten gleiche Regeln wie bei der üblichen Wohnbebauung. Wer kommt für Sach- und Personenschäden in Folge der Unterbringung von Flüchtlingen auf?

Was sonst noch unbeantwortet blieb, war beispielsweise die Frage, wie die Stadtverwaltung Ruhestörungen verhindern will. Mitte Mai 2017 zogen lt. der Heilbronner Stimme die ersten Flüchtlinge ein. Seit dem 13.06.2017 bis heute schreibe ich immer wieder Lärm-, Polizei- und Feuerwehrprotokollseiten, wie anwaltlich vorgeschlagen wurde. Am Anfang wurden sie per Bote an Frau Bürgermeisterin Frau Christner überbracht. Bis diese eine Reaktion zeigte, dauerte es stolze 5 Monate. Auch einer wichtigen Aussage von Frau Bürgermeisterin Christner am Infoabend zufolge sollte ein „Runder Tisch“ mit den Anwohnern stattfinden, diesen gab es bis heute nicht. Lt. ihrer Aussage in der Heilbronner Stimme vom 10.06.2016 sollten bis zur Belegung, wie die Heilbronner
Sozialbürgermeisterin Agnes Christner versicherte, noch mehrere runde Tische mit Anwohnern stattfinden, um weitere Anregungen in die Konzeption aufnehmen zu können. Ebenfalls stand in diesem Schreiben, es werde lt. des Architekten viel für den Brandschutz getan (HSt. 10.06.2016). Die Wahrheit war, wir mussten eine Anwältin diesbezüglich nehmen. Diese intervenierte erfolgreich: „Nach der Rechtsprechung sind Nutzungsänderungen, die eine qualitativ wesentliche Änderung darstellen, nicht vom Brandschutz gedeckt. Allein schon aus diesem Grunde hätte die Baurechtsbehörde die Baugenehmigung in dieser Form nicht erteilen dürfen“.
Auch die Fluchttreppe die ins Freie geht wurde schon vor Jahren von der Firma Veigel gebaut und nicht, wie dargestellt, auf Initiative der Stadt Heilbronn (HSt. 05.09.2017) Ohne Wissen des Baurechtsamtes bekamen wir sogar in der gemeinsamen Brandschutzmauer eine Fensteröffnung. (In eine gemeinsame
Brandschutzmauer darf kein Fenster). Dies ging nun doch zu weit: erst Überbau bei den Angrenzern und nun ein Fenster. Ich ging zum Baurechtsamt und legte erneut schriftlich Beschwerde ein. Von wem kam dann die illegale Anweisung? Es dauerte wieder Wochen bis die Öffnung geschlossen wurde.
Ebenfalls fließt immer wieder Niederschlagswasser vom Nachbargrundstück an unser Wohnhaus und verursacht immer mehr Wasserschaden. Wir stehen immer wieder in Kontakt mit dem Baurechtsamt, die uns bei der Rechtslage unterstützen (siehe hierzu Ableistung von Regen- und Abwasser §1 NRG).

Nun zurück: Was geschah nach diesen 5 Monaten Wartedauer?

Nun Frau Bürgermeisterin Christner kam nicht einmal persönlich zu einem endlich erreichten Vororttermin am 24.07.2017, es kamen als Vertretung Herr Bocher, Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren und Herr Kraft von der Stadt Heilbronn sowie über 20 Anwohner aus der Wollhaus-, Herbst- Lerchen- und Mönchseestraße. Von den großen Wohnblocks waren Vertreter vor Ort und Stadtrat Herr Dagenbach von PRO Heilbronn.
Ich wusste überhaupt nicht, dass die Flüchtlinge so laut hörbar sind vor allem in der Nacht. Es wurde dann von Herrn Bocher Zugeständnisse gemacht zur Lärmreduzierung, besonders in der Nachtruhe. Das Reportoir reicht bis heute von aggressiven Auseinandersetzungen, auf den Boden spucken, orientalische Musik dröhnen, Kaugummi ausspucken und eine im Intervall brummende Lüftungsanlage bei Tag und Nacht.

Im Jahr 2020 kam gemeinschaftliches urinieren in unsere Hofeinfahrt und an unser Hauseck hinzu. Nach schriftlicher Beschwerde an Herrn Bocher wird mitlerweile das Nachbarhauseck benutzt.

Auch wurde von uns bemängelt, dass wir nicht einmal die neue Telefonnummer vom Sicherheitsdienst erhalten, wenn dieser wechselt. Wir müssen uns offensichtlich selbst darum kümmern. Prima, d.h. prima für: Zum Flüchtlingswohnheim hinlaufen und nach der aktuellen Nummer schauen.
Es kam noch besser: die neue Telefonnummer war entgegen der Zusage am Fenster noch nicht angebracht, also musste man sich an das Amt wenden, die neue Nummer erfragen und natürlich die Nummer an die Anlieger verteilen.

Dieses ist bis heute so. Auch werden wir beglückt mit Kaugummi, Zigarettenkippen und -schachteln und Lebensmittelabfällen auf unserem Gehweg – man braucht dem Müll nur zu folgen und man weiß den Weg, den die Flüchtlinge nehmen. Kehren müssen sie im Innenhof, den Gehweg und die Straßenkandel. Für solche Fälle gibt es einen Bußgeldkatalog für, „unerlaubtes wegwerfen“ – aber wenn der hier nicht eingesetzt wird, warum gibt es ihn dann? Dieses ist eine interessante Frage an das Ordnungsamt. Also ich fragte nach und bekam von der zuständigen Sachbearbeiterin als Antwort, man erwische niemand auf frischer Tat. Also ich sehe es, wenn jemand etwas auf den Boden wirft oder spuckt!

Nun fragen wir uns auch, wo sind die ehrenamtlichen Helfer? Was ist so problematisch die Mängel dauerhaft zu beheben, am Infoabend waren ja so viele Personen, die begeistert ihre Unterstützung ausgesprochen haben zur Integration!
Ich habe es dagegen bereits schon zwei mal erlebt wie respektlos mit dem Sicherheitspersonal umgegangen wird von den Bewohnern aus dem Wohnheim und immer von einer Gruppe: sie provozieren diese direkt und ignorieren ihre Anweisung wie z.B. Ruhe zu geben. Je nach Bewohner gibt es mehr oder weniger Aggressionen untereinander. Wir brauchen aber unseren Schlaf, weil wir für sie auch arbeiten müssen.

Von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr ist der Sicherheitsdienst telefonisch erreichbar, das heißt aber nicht vor Ort. Bis zu drei Mann waren schon da. Ist aber offensichtlich dann zu wenig bei einer Gruppe die provoziert. Die anderen Bewohner schauen weg. Habe ich alles schon öfters miterlebt. Wenn Worte nicht helfen wird die Polizei gerufen.

Fakt ist, es ist ein häufiger Wechsel von jungen männlichen Flüchtlingen bei uns. Dieses wurde uns verschwiegen, aber auch diese müssen integriert werden.

Es ist nun mal eine Tatsache: hier wohnt eine arbeitende Gesellschaft, darunter Schichtarbeiter und Selbständige, die auch Verantwortung tragen für ihre Mitarbeiter, Heimarbeiter, Schüler und Kinder, die ihren Schlaf brauchen. Welcher ehrenamtliche Helfer kennt diese Situation auch? Ich habe am 01.04.2019 eine Anfrage an das Amt für Familie-, Jugend und Senioren gestellt, was sie unter diesen Bedingungen Unternehmen würden, bis heute keine Antwort vom Amt. Hier kann man sich seine Antwort selbst suchen. Wir sind besonders stark vom Lärm betroffen, da sich bedingt durch die Bebauung der Lärm gleich welcher Art verstärkt.

Ebenfalls stand in der Heilbronner Stimme vom 10.06.2016: „Sehr viele wollen sich engagieren“. Nun gibt es offenbar doch kein Durchhaltevermögen, haben sich die Engagierten es anders vorgestellt? In der Heilbronner Stimme vom 23.01.2019 steht, Kontakt mit Deutschen hätten sie nicht. Wie es auch sein mag, unser Viertel hat sich sehr zum Nachteil der hier arbeitenden Gesellschaft verschlechtert!

Wir appellieren an die Verantwortlichen und den Ehrenamtlichen diese unangenehme Situation dauerhaft zu beseitigen, denn der Vertrag zwischen der Stadt Heilbronn und den Vermietern Höch und Varese GbR wurde auf 12 Jahre abgeschlossen.

Ich sehe die Stadt Heilbronn in der Pflicht und setze deren Handeln mit dem des Katers Garfield gleich: „Es gibt viel zu tun, warten wir es ab“.

Was kosten die Asylbewerber der Stadt Heilbronn? Wurden die bereits anfallenden Kosten vom Regierungspräsidium Stuttgart an die Stadt Heilbronn überwiesen? Bleibt die Stadt Heilbronn auf Kosten sitzen? Wie viel sind in Ausbildung, wie viele Abbrecher. Weitere Anfragen an die Stadt Heilbronn von
dem Stadtrat Herrn Alfred Dagenbach von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn lesen sie unter HN-NEWS.

Lt. Heilbronner Stimme vom 13.04.2016 „Im Gespräch mit der Stadt sind wir auf die jetzige Lösung gekommen“ erinnert sich der FWV-Stadtrat und Rechtsanwalt Herr Höch, Miteigentümer von Höch & Varese GbR. Er versichert, dass alles unternommen werde, „um Vertrauen in der Nachbarschaft für die künftige Nutzung zu schaffen. Ich stehe hier mit meinem Namen.“ Höch ist sicher, dass der Lärm nicht größer sein wird als bei einem Boardinghaus lt. HSt. vom 13.04.2016, welches es vor der Nutzungsänderung war.

Es kam vor der Nutzungsänderung meines Wissens nie die Feuerwehr und die Polizei, noch hatten wir eine Ruhestörung oder Vermüllung!

Tatsächlich ist es heute so, wir haben Schlaf mit Unterbrechungen oder keinen Schlaf durch die immer wieder lauten Aggressionen, so wie nächtliches Poltern in der Unterkunft. Es dauerte ca. zwei Jahre bis Jahresmitte 2019, dass nachts ab 22.00 Uhr die Lüftungsanlage nicht mehr brummt per Zeitschaltuhr. Einzug der Flüchtlinge war Mitte Mai 2017. Wir brauchen unseren Schlaf!

Es lohnt sich zu wehren, auch wenn es über zwei Jahre um die gleiche Sache ging, immerhin die Lüftungsanlage geht nun um 22.00 Uhr aus.

 

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