Neue Köpfe braucht die Stadt

Quo vadis Heilbronn: Derzeit werden alle 4 Dezernate bereits von über 60jährigen Amtsinhabern geleitet.

Das Amt eines Bürgermeisters kann bis zum Erreichen der Altersgrenze von 73 Jahre ausgeübt werden, was bedeutet, dass sowohl Oberbürgermeister Mergel, als auch die beigeordneten Bürgermeister Diepgen, Christner und Hajek nach Ablauf ihrer derzeitigen Amtszeit sich erneut bewerben können, weil dies bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs möglich ist.

Eine bestimmte Qualifikation ist dafür nicht vorgeschrieben.

Bei der Bestellung von Beigeordneten sollen die Fraktionen gemäß ihrer Größe das Vorschlagsrecht haben, was bedeutet, dass der in Heilbronn bisher praktizierte Proporz zwischen CDU und SPD durch das Erstarken der Grünen obsolet sein könnte und die Würfel über die künftige parteipolitische Besetzung neu geworfen werden müssen.

Stadtrat Dr. Raphael Benner

Dr. Raphael Benner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat:
Wir gehen davon aus, dass bei einer Einigung des bürgerlichen Lagers bestehend aus der CDU, FWV, FDP und unserer Fraktion neue Kandidaten für die Beigeordneten aus dem bürgerlichen Lager stammen werden.

Wir würden es allerdings bevorzugen, wenn dabei nicht dem Parteibuch, sondern der fachlichen Qualifikation, und vor allem einer Verjüngung der Verwaltungsspitze der Vorzug gegeben würde.

Die derzeitige Situation stellt sich für uns so dar:

– Oberbürgermeister Harry Mergel gehört der SPD an und ist derzeit bereits 64 Jahre alt. Er wurde 2014 gewählt und ist noch 2 Jahre im Amt. Wenn er 2022 wieder antreten sollte, ist er 66 Jahre alt und könnte bis zur Erreichung der Altersgrenze mit 73 Jahren bis 2029 im Amt verbleiben.

– Erster Bürgermeister Martin Diepgen gehört der CDU an, ist 63 Jahre alt und wurde am 20.12.2012 vom Gemeinderat gewählt. Als Erster Bürgermeister ist er Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Er könnte nochmals gewählt werden und bis zum Jahr 2028 im Amt bleiben. Er wäre dann 72 Jahre alt.

– Sozialbürgermeisterin Agnes Christner ist SPD-Mitglied und 61 Jahre alt. Sie wurde ebenfalls 2014 vom Gemeinderat gewählt und ist damit noch bis 2022 im Amt. Bei einer Wiederwahl wäre sie 63 Jahre alt und könnte bis zu ihrem 71. Lebensjahr bis 2030 im Amt bleiben.

– Baubürgermeister Wilfried Hajek, CDU, ist 64 Jahre alt und wurde erstmals 2006 vom Gemeinderat in das Amt gewählt. 2014 wurde er erneut als Beigeordneter bestellt. Sein Dezernat steht ebenfalls 2022 zu einer Neuwahl an. Würde er erneut gewählt, so müsste er 2029 mit dann 73 Jahren in Ruhestand gehen.

Grundsätzlich sollte jedoch auch überlegt werden, ob nicht auf die Besetzung eines Dezernates verzichtet werden kann. Bekanntlich wird die Hauptarbeit ohnehin in den Ämtern in Verantwortung der Amtsleitungen selbst gemacht und andere Städte leisten sich vergleichsweise weniger Dezernate als Heilbronn.

So kommt in Mannheim ein Dezernent auf 50.000 Einwohner, in Freiburg sind es immerhin noch 46.000 Einwohner pro Dezernat, in Karlsruhe 50.000 und in Stuttgart sogar 80.000 Einwohner pro Beigeordnetem, während wir in Heilbronn uns den Luxus leisten, für nur rund 30.000 Einwohner einen Bürgermeister zu finanzieren.

Wir werden also auf jeden Fall bei jeder Gelegenheit die Einsparung einer der hochbezahlten Dezernenten-Stelle beantragen.

Zu personellen Neubesetzung selbst ist es jedoch schwierig, ohne eine Erklärung über eine Wiederbewerbung oder den Verzicht der jetzigen Amtsinhaber eine Aussage zu machen.

Die derzeitigen Amtsinhabern sollten sich jedoch gut überlegen, ob sie es sich selbst und insbesondere den Bürgern der Stadt antun wollen, noch bis in das höhere Alter an ihren Sesseln kleben zu wollen.

Eine innovative Stadt braucht zur rechten Zeit auch an der Verwaltungsspitze eine Verjüngung mit neuen Ideen und nicht nur eingefahrenen Vorstellungen.

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