Kita-Entgelterhöhung für U3-Jährige verschoben

Heilbronner Gemeinderat setzt familienpolitisches Zeichen

 

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aussetzung der Entgelterhöhung in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren beschlossen. „Neben der bereits festgelegten Aussetzung einer Entgelterhebung während der Corona-Pandemie in den zurückliegenden Monaten setzt die Stadt Heilbronn ein weiteres familienpolitisches Zeichen, Eltern während dieser schweren und herausfordernden Zeit zu entlasten“, betont Oberbürgermeister Harry Mergel.

Bereits im Januar 2020 hat der Gemeinderat über ein neues Entgeltsystem für die Heilbronner Kindertageseinrichtungen entschieden, welches in zwei Stufen (1. September 2020 und 1. September 2021) umgesetzt werden sollte. Nach der coronabedingten Schließung der Kitas zum 17. März und der Rückkehr aller Kinder ab dem 29. Juni in die Kindertageseinrichtungen wird der erste Erhöhungsschritt ab September 2020 nun ausgesetzt und auf Januar 2021 verschoben.

„Die Stadt nimmt die Sorgen und Nöte der Eltern Ernst und leistet Hilfestellungen“, betont Bürgermeisterin Agnes Christner. Gemeinsam mit OB Mergel freut sie sich darüber, dass die Heilbronner Kinder wieder in die Kitas gehen und allmählich wieder einen normaleren Alltag haben können, in dem der Kontakt zu anderen Kindern und die Unterstützung in ihrer Entwicklung durch die Kitas möglich ist.

Stadtrat Alfred Dagenbach (AfD) nahm dazu als einziger aus dem Gemeinderat Stellung, wörtlich:  „Wir sehen es als eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit für die Eltern, deren Kinder wegen der Corona-Krise keinen Kindergartenbesuchen konnten, daß nun die Einführung der 1. Stufe des vom Gemeinderat zum 1. September beschlossene neuen Entgeltsystems zunächst um ein Vierteljahr verschoben werden soll.
Wir beantragen dazu auch, wenn wieder weitere Maßnahmen getroffen werden müßten, um Kindern den Zugang zu den Kindertagesstätten zu verwehren, daß dann der Zeitpunkt der Einführung sowohl bei der 1. als auch gegebenenfalls bei der 2. Stufe erneut angepaßt werden soll und gehen ohnehin davon aus, daß in Zeiten der Schließung auch keine Gebühren erhoben werden.
Zu den Erstattungen von daraus eventuell entstehenden Einnahmeausfällen nichtstädtischer Träger erwarten wir eine stringente Anwendung und beantragen danach die Vorlage über den Nachweis der Verwendung über die dafür aufgewendeten städtischen Mittel an den Gemeinderat.“

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