Corona: Sind manche gleicher als andere?

Gastronomen beklagen sich über die Ungleichbehandlung bei der Außenbewirtung während der Corona-Pandemie in Heilbronn

Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Gemeinderat Heilbronn am 18. Mai dieses Jahres eine Rechtsverordnung erlassen.
In dieser Rechtsverordnung wird geregelt, welche Gastronomien mit Außenbewirtung in den Vorteil der Sperrzeitverkürzung fallen.

Für die Betreiber Andrea und Thomas Engel des Jack´s Angel Pub in der Fontanestr. 1 in Heilbronn trifft diese Sperrzeitverkürzung aber nicht zu, wie die Stadt Heilbronnin ihrem Amtsblatt „Stadtzeitung“ Nr. 11 mit Wirkung vom 03. Juni 2020 bekannt gegeben hat, siehe auch: https://www.heilbronn.de/fileadmin/daten/stadtheilbronn/formulare/rathaus/stadtrecht/1-OeffentlicheSicherheit.pdf.

Intention für den Erlaß war, angesichts der Einbußen durch die Corona-Pandemie für die Gastronomie in Heilbronn für diese stützende Maßnahmen zu ergreifen.
Dieser Rechtsverordnung ist auch der Plan beigefügt, welches Gebiet die Sperrzeitverkürzung betrifft, nämlich nur die Heilbronner Altstadt und die Bahnhofsvorstadt.
Dabei soll zur Eingrenzung auf diesen Bereich die Einhaltung der Nachtruhe der Anwohner eine wesentliche Rolle gespielt haben.

Quelle: Stadt Heilbronn

Gerade dieser Bereich ist jedoch sehr dicht bewohnt, weshalb der Erlaß zu einer eindeutigen Bevorzugung dort ansässiger Betriebe führt, während andere Betriebe unter ähnlichen Bedingungen trotz sommerlichen Temperaturen ihre Gäste um 22 Uhr auffordern müssen, die Außenbewirtschaftung zu verlassen und sich ggf. in die Innenräume zu begeben, in denen gleichfalls aus Gründen des Lärmschutzes die Fenster nicht geöffnet werden dürfen.

Die Betreiber des Jack´s Angel Pub:
„Wir betrachten dies von Seiten der Stadt Heilbronn als einen eindeutigen und sichtbaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 GG.
Diese Ungleichbehandlung unterliegt nach unserer Ansicht keinem Sachgrund, der diese Entscheidung tragen kann, denn wir kämpfen genauso wie alle anderen Gastronomie-Betriebe in Heilbronn ums Überleben und den Erhalt unserer Gastro-Betriebe
„.

Wem nützt die Entscheidung des Gemeinderates?
In der Praxis ziehen dann halt manche Gäste in den warmen Sommernächten eben zu einem Biergarten weiter, der in der bevorzugten Zone liegt und wandern beinm nächsten Besuch gleich dorthin.

Zum Ausgleich beantragte Stadtrat Afred Dagenbach für die AfD-Fraktion im Gemeinderat:
Gastronomiebetrieben ohne Außenbewirtschaftung bzw. ohne Möglichkeit, ihre bestehende Außenbewirtschaftungsfläche zu erweitern, werden bis Ende des Jahres Möglichkeiten eingeräumt, auf geeigneten Standorten in öffentlichen Plätzen (z.B. Kiliansplatz) und Anlagen (z.B. Wertwiesen, Theresienwiese und BuGa-Gelände) eine gebührenfreie Außenbewirtschaftung zu betreiben. Ein Konzept wird zusammen mit Vertretern der Gastronomie ausgearbeitet„.

OB Harry Mergel erklärte dazu, daß dies bereits jetzt möglich sei.
Auch könnten Gastronomen einen Antrag auf Außenbewirtschaftung stellen.
Die Verwaltung müsse dies genehmigen.
StR Alfred Dagenbach zog auf diese Zusage hin seinen Antrag zurück.

Laut Angaben im Protokoll wisse OB Mergel jedoch nicht, ob es sinnvoll sei, da Gastronomen in ihren angestammten Lokalen auf Touren kommen sollten. Auch Lokale ohne Außenbewirtschaftung im unmittelbaren Umfeld anderer Lokale sollten die Möglichkeit bekommen, Flächen im Freien zu bewirtschaften.

Abschliessend vermerkt das Protokoll:
Im Nachgang zur Beschlussfassung führt Herr StR Aurich aus, er danke dem Gremium und sagt zu, die Gastronomen würden sich Mühe geben, den Nachbarschutz einzuhalten. Der Vorschlag der Verwaltung sei der, dass vor dem eigenen Gastronomiebetrieb eine Terrasse errichtet werden könne. Er wolle die Stadtverwaltung davor schützen, dass neben der Flut an Anträgen nun die Außenbewirtschaftung auf dem BUGA-Gelände beantragt werde. Herr OBM Mergel stellt klar, ein Antrag sei möglich, ob diesem stattgegeben werde, zeige die Prüfung. Häufig komme man zu dem Ergebnis, dass es auf dem Gelände eben nicht möglich sei“.
Cui bono?

Bürokraten haben Hochkunjunktur
In der Tat treibt die zur Pandemie ausgerufene Krise um das Corona-Virus wahrlich seltsame Blüten.
Wer blickt da eigentlich noch durch?
Nicht nur, daß die Selbstdarsteller der „Politische Klasse“ von Anfang an permanent ihre Unfähigkeit zur Schau stellen, nein, von Bundesland zu Bundesland gibt es höchst unterschiedliche Anordnungen, die sich in vergleichbaren Anwendungen zum Teil sogar widersprechen.
Wer mit dem ICE durch Deutschland reist, hat es bei jedem „Grenzübertritt“ in ein anderes Bundesland mit neuen Vorschriften und auch Sanktionen zu tun.
Patienten dürfen in Baden-Württemberg täglich nur von einer einzige Person besucht werden, wer von Weitem anreist, hat dann halt Pech gehabt und es nützt nichts, zu warten, bis der erste und einzige Besuch gegangen ist.
Da hängt man gnadenlos den Typ heraus, der was zu sagen hat und nun die Leute endlich mal nach Herzenslust strietzen kann: Die Bürokraten feiern Hochkonjunktur.
Dagegen hat man im Gegenzug schnell die Ausrede parat, daß manches „wegen Corona“ nicht richtig rund läuft, was im Übrigen auch sonst nicht richtig funktioniert – denn sonst würden Bürger sich nicht mit Anfragen an ihre Stadträte wenden, die diese dann an die Stadtverwaltung weiterreichen, die dann in ungewohnt aufgeregter Weise antwortet.

Mit drastische Bußgeldern wird dafür aber bei Verstößen gegen die Bußgeld-Verordnungen kräftig zugelangt.
So hatte die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Heilbronn bereits Ende April weit über 600 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung vorliegen und hatte dafür in 280 Verfahren Bußgeldbescheide i.H.v. insgesamt ca.70.000 Euro erlassen.
Inzwischen sollen die Zahlen bei etwa 1200 Verfahren geschätzt bei rund 300.000 Euro liegen …

Die Antwort der Stadtverwaltung
Zur dazu erfolgten Anfrage von AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach  nahm mit Eingang am 18.8.2020  die Verwaltung in Person des Stellvertretenden Leiters des Ordnungsamtes, Rüdiger Muth, wie folgt Stellung:

„Der Beschluss des Gemeinderats in seiner Sitzung am 18.05.2020 stützt sich auf einen Antrag der CDU­Gemeinderatsfraktion.
Hierbei wird auf die Regelung an lässlich der Bundesgartenschau Heilbronn explizit Bezug genommen mit dem Wunsch, diese testweise auch für 2020 zu übernehmen.
Diese Regelung betraf die Bereiche „Innenstadt“ und „Bahnhofsvorstadt“. Die Verwaltung hat in der GR-Drucksache Nr. 061/2020 den Antrag rechtlich erörtert, ihre Haltung dargestellt sowie den entsprechenden Entwurf einer Rechtsverordnung in einer Anlage vorgestellt.
Dieser Entwurf enthielt auch einen Stadtplanauszug, in dem der örtliche Geltungsbereich deutlich markiert wurde.
Dies kann im öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Heilbronn nachgelesen werden.
In der öffentlichen Bekanntmachung der beschlossenen Rechtsverordnung war dieser Stadtplanauszug außerdem enthalten.

Gastronomen, die nicht von der beschlossenen Rechtsverordnung betroffen sind, können ebenfalls
eine Erweiterung ihrer Betriebszeit für die Außenbewirtschaftung um eine Stunde beantragen.
Da die städtebauliche Situation in Heilbronn jedoch sehr unterschiedlich ist, müssen verschiedene Stellen gehört werden.
Hierbei ist der Verwaltung die Situation der Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie bewusst, zumal sie im häufigen Kontakt mit den Gastronomen steht.
Soweit es möglich ist, wird die Verwaltung den Anträgen entsprechen oder konstruktive Lösungen finden.
Erteilte Genehmigungen würden jedoch analog zur Rechtsverordnung bis zum 30.09.2020 befristet. „

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