Die Stadt im Fokus

Sommerpressekonferenz der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat

Die Heilbronner AfD-Stadträte trafen sich am 7.9.2020 im  Jacks Angel Pub mit Vertretern der Presse und erläuterten dabei ihre kommunalpolitischen Vorstellungen.

Zum Themenkomplex Verkehr erklärte dazu Stadtrat Alfred Dagenbach [Bild]  zunächst in Sachen   Verlängerung Saarlandstrasse:

Wir halten die Verlängerung der Saarlandstraße nebst der Westumfahrung Klingenbergs (die Südostumfahrung Leingarten) als nun schon seit Jahrzehnten längst notwendige Projekte für mehr als überfällig.
Die Entlastung von etwa 40.000 Bürgern, die westlich des Neckars wohnen und damit ein Drittel der Bevölkerung Heilbronns ausmachen und unter den dort herrschenden Verkehrsverhältnissen leiden, kann nicht noch länger hinausgeschoben werden.
Hierbei ist zu kritisieren, dass die Verwaltungsspitze die Zustände vor allem in den Stadtteilen Klingenberg, Böckingen und Frankenbach mit Auswirkungen für Neckargartach, Kirchhausen und Biberach offenbar hinnimmt und kein Interesse an der Behebung hat, ebenso wie die Landtagsabgeordneten der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nichts als Lippenbekenntnisse abgeben. Jedenfalls sind uns von dieser Seite keinerlei Aktivitäten zu den Haushaltsberatungen im Landtag bekannt.
Demzufolge sollte auch vor dem Hintergrund, dass man für eine einzige Fuß- und Radwegbrücke 18 Millionen Euro bereitstellen kann, die Überlegung Raum greifen, dass die Stadt Heilbronn die Verlängerung der Saarlandstraße selbst umsetzt und aus eigenen Mitteln zumindest vorfinanziert, wenn weiterhin dank dem grünen Verkehrsminister, dem die Gesundheit der Bürger offensichtlich gleichgültig ist, keine Landesmittel gewährt werden.
Wir verweisen darauf, dass hierzu bereits umfangreiche Vorarbeiten und Grundstückskäufe finanziert worden sind.

Stadtrat Alfred Dagenbach führte dann in Sachen Landwirtschaft und Bebauungsplan Steinäcker aus:

„Wir fordern für die künftige Stadtplanung einen ressourcenschonenden Umgang mit der noch verfügbaren Fläche im Stadtgebiet, das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Flächen.
Am Beispiel Neckargartach wollen wir den Verzicht auf das derzeit in Planung befindliche Baugebiet „Steinäcker“.
Stattdessen soll das Gebiet nördlich der Autobahn erschlossen werden.
Sofern die Gemeinderatsmehrheit daran festhält, wollen wir, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche auf die Fläche des jetzt zum Beschluss vorgelegten Bebauungsplan reduziert und die anliegenden landwirtschaftlichen Flächen als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.“

Auch zur Verkehrsanbindung des Neubaugebietes Längelter nahm Stadtrat Alfred Dagenbach wie folgt Stellung:

„Wir wollen eine Neuplanung der Verkehrsanbindung des Neubaugebietes Längelter.
Wird die derzeitige Verkehrsplanung umgesetzt, sehen wir größte Probleme im Verkehrsfluss nicht nur für das Neubaugebiet, sondern auch für die angrenzende Haselter-Siedlung auf uns zukommen.
Bereits jetzt ist das Wohngebiet insbesondere durch die dort angesiedelte Kreisberufsschule völlig überlastet, zudem weigert sich der Landkreis, ausreichend Parkplätze auf seinem Grundstück auszuweisen.
Abgesehen von einer unharmonischen Leitung des Verkehrsflusses innerhalb des Neubaugebietes mit einer nicht nachvollziehbaren Sperrung der Friedrichstraße, wird künftig der Verkehrsfluss noch stärker über den Bahnübergang Helmholtzstraße auf die ohnehin überlastete B 293 geleitet.
Zudem ist die Anbindung an den Sonnenbrunnen im derzeit vorliegenden Bebauungsplan noch gar nicht enthalten, was bis zur endgültigen Beschlussfassung zu bereinigen ist“.

Den Heilbronner Modal Split nahm Stadtrat Michael Seher [Bild] ins Visier:

„Die Vorgabe 30% ÖPNV, Fußgänger und Fahrräder und 70% Kfz funktioniert nicht, es gibt z. B. viel zu wenig Parkplätze im neuen Stzadtquartier Neckarbogen, weshalb die Bleichinselbrücke als Parkplatz missbraucht wird. Die Situation wird sich nicht entspannen, wenn man die neuen Investoren des zweiten Bauabschnitts nicht verpflichtet, angemessenen Parkraum zu schaffen“.

Zur autofreien Innenstadt verwies er auf die die Echoumfrage: 80% (575 Stimmen) sagen demnach „Nein, ich kann mir nicht vorstellen, auf das Auto zu verzichten.“
Zur Entlastung schlug Stadtrat Michael Seher stattdessen vor, kostenpflichtige P&R-Plätze an der Peripherie einzuriochten, wobei die Parkgebühren dann bereits das Ticket für den ÖPNV beinhalten.

Zur Parkplatzsituation in Neubaugebieten erklärte Stadtrat Michael Seher:

„In künftige Bebauungsplänen soll der Faktor 1,5 wieder aufgenommen werden. Somit können auch Gäste der Anwohner parken“.

Und zur Situation der Elektromobilität in Heilbronn stellt Stadtrat Michael Seher die Frage:

Wenn nur 20% Elektromobilität stattfindet, wie kann die Stadt sicherstellen, dass ausreichend grüner Ökostrom dafür zur Verfügung steht?
Das Leitungsnetz sei in Heilbronn überhaupt nicht dafür gerüstet, daß in einer Straße bei Dutzenden Fahrzeuge gleichzeitig die Batterien aufgeladen weerden könnten, das würde dann Stunden dauern, wei der Pegel mit jeden angeschlossenen Fahtzeug absinken würde.

Auch als Bundestagsabgeordnete ist der ICE Stopp in Heilbronn ein Anliegen von Stadträtin Franziska Gminder [Bild]:

„Wir halten trotz Absage der Bahn an der Forderung fest, dass Heilbronn als Wirtschaftsstandort und Universitätsstadt einen ICE-Anschluss haben muss.
Und Stadtrat Dr. Raphael Benner ergänzt dazu: „Wir kritisieren in diesem Zusammenhang das diskriminierende Verhalten von OB Mergel bei der Nicht-Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder zur Abfassung einer gemeinsamen Resolution mit den Heilbronner Bundestagsabgeordneten„.

Zum Themenkomplex Haushalt, Nachtragshaushalt und Haushaltssperre nahm der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Dr. Raphael Benner [Bild], Stellung:

„Bei Absage des Nachtragshaushalts ist es nicht einzusehen, weshalb die nächsten Haushaltsberatungen erst im kommenden Frühjahr stattfinden sollen. Sollte Corona Haushaltsunsicherheiten verursachen, schlagen wir vor, nur einen Einjahreshaushalt zu verabschieden.
Die Haushaltssperre im investiven Bereich sollte nicht aufgehoben werden, sondern je nach Erfordernissen dem bestehenden Beschluss entsprechend angepasst werden. Im operativen Bereich hat es ohnehin nie eine Haushaltssperre gegeben.
Einem Haushalt, der durch Bundes- und Landesmittel – also von Steuergeldern – finanziert ist, können wir nicht zustimmen, da wir davon ausgehen müssen, dass dafür neue Schulden aufgenommen werden.“

Stadtrat Dr. Raphael Benner weist zudem darauf hin, daß auch die AfD-Frakion im Heilbronner Gemeinderat an der bestehenden Regelung der kostenfreien Kindergarten-Plätze festhalten wird.

Auch die Kosten für den Umbau der Stadtbibliothek nahm Stadtrat Dr. Raphael Benner ins Visier:

„Es besteht ein Beschluss, die Stadtbibliothek umzubauen, die Mittel für den Baubeginn sind jedoch noch nicht freigegeben. Hier haben wir damals kritisch angemerkt, dass angesichts einer stagnierenden physischen Ausleihquote und einer explodierenden Onlinequote die Sinnhaftigkeit einer Präsenzbibliothek zunehmend in Frage gestellt werden muss.“

An städtebauliche Versäumnisse erinnerte Stadtrat Alfred Dagenbach:

„In der Nachkriegszeit hat man sich bemüht, möglichst viele der einstmals stadtprägenden historischen Gebäude so weit als möglich wiederherzustellen, beispielsweise das Rathaus, die Kilianskirche, den Deutschhof.
Das alte Theater hat man aus heutiger Sicht leider in die Luft gesprengt, aber immerhin Ersatz geschaffen.
Nicht aber für die das damalige Stadtbild ebenso prägende und als herrliches Gebäude überlieferte Synagoge.
Mit den Bemühungen um die Wiedererrichtung einer Synagoge in Heilbronn hat sich unsere Stadtverwaltung daher bisher keine Meriten verdient und es kann nach unserer Meinung nicht angehen, dass man sich dabei stets hinter dem Bedarf der jüdischen Gemeinde versteckt.
Wir erwarten deshalb von der Verwaltungsspitze, dass sie dazu eigene Vorschläge unterbreitet.“

Den Themenkomplex Gastronomie und Einzelhandel griff abschließend Stadtrat Dr. Raphael Benner auf und prangerte die Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe in Heilbronn an:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass innerstädtische Gastronomen anders behandelt werden als nicht innerstädtische. Wir verlangen gleiche Bedingungen für die Gastronomie im gesamten Stadtgebiet.
Es ist nicht hinnehmbar, dass zwischen Gastrobetrieben im Zentrum und den Außenbereichen Unterschiede gemacht werden, zumal im Falle der jetzt praktizierten Umsetzung unterschiedlicher Sperrzeiten das Argument der Nachtruhe schon deshalb nur vorgeschoben ist, als gerade in den Bereichen, die durch den Gemeinderatsbeschluss vom 18.Mai 2020 begünstigt werden, eine dichtere Wohnbebauung vorherrscht, als in den benachteiligten Bereichen.“

Mit anwesend war auch Stadtrat Dirk Schwientek [Bild] und weitere der Pressekonferenz spannend zuhörende Gäste aus dem Gastgewerbe- und Taxibereich.
Diese trugen anschließend mit Blick auf die anwesenden Vertreter der Medien besonders zum letzten Punkt Ihre Erfahrungen im Umgang mit der Stadtverwaltung vor, die auch von der AfD-Fraktion bereits mehrfach Anlaß für Anträge und Anfragen im Gemeinderat und an die Verwaltungsspitze waren.

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