*Klagt jetzt die AfD gegen die Stadt Heilbronn?

Heilbronner Verwaltungsspitze erfindet Haare in der Suppe, um die Aufstellung der AfD-Bundestagskandidaten in Heilbronn zu verhindern.

Unterdessen wurde auch die Anfrage nach einer Ausweichfläche negativ beantwortet.
Dazu hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Heilbronner Gemeinderat, Dr. Raphael Benner, über eine Anmietung des ehemaligen BuGa-Parkplatzes im Wohlgelegen nachgefragt.
In einem umfangreichen Antwortschreiben wehrte dazu OB Harry Mergel nicht ganz unerwartet mit vielschichtiger Begründung das Ansinnen dazu ab.
Nun sieht es einem der Presse zugegangenen „Offenen Brief“ Dr. Benners ganz danach aus, daß der AfD-Landesverband gegen die Stadt Heilbronn Klage einreichen will.
Im Schreiben heißt es:

„Die AfD bemüht sich seit geraumer Zeit, einen Veranstaltungsort für Ihre Landesparteitage zu bekommen. Diese sind noch in diesem Jahr geplant und notwendig, um einen Programmparteitag und Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten zur Bundestagswahl durchzuführen. Dabei gab es im Vorfeld immer Zusagen, die dann aber wegen politischer Interventionen scheiterten. Damit wird die demokratische Willensbildung einer rechtstaatlichen Partei unterdrückt.
Leider war das auch hier so. Ich habe mich vehement für den Veranstaltungsort Heilbronn stark gemacht. Wir erhielten die Absage von Ihnen höchstpersönlich. Damit haben Sie sich nicht versteckt und die politische Verantwortung übernommen. Sie verhindern, dass die AfD der Stadt Heilbronn ein Weihnachtsgeschenk machen kann. Dieses besteht darin, dass 1.200 Delegierte aus allen Kreisverbänden Baden Württembergs in Heilbronn an mindestens sechs Tagen hätten übernachten und sich verpflegen müssen. Jeder kann sich also selbst ausrechnen, wie viele Einnahmen der Heilbronner Hotellerie, der Gastronomie und dem Einzelhandel verloren gehen.
Mein Einsatz endet an dieser Stelle, doch der Kampf geht weiter. Der Landesvorstand der AfD hat beschlossen, gegen Ihre Entscheidung juristisch vorzugehen.
Es grüßt Sie freundlich die AfD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat“

Die Demokratie der „Demokraten“

[27.9.2020] – Heilbronner Verwaltungsspitze erfindet Haare in der Suppe, um die Aufstellung der AfD-Bundestagskandidaten in Heilbronn zu verhindern.

Noch am Donnerstag, 10. September ließ die Heilbronner Verwaltungsspitze über ihre Pressestelle verbreiten, daß am nächsten Tag ab 14 Uhr die Hauptzufahrt an der Theresienstraße zwischen Kiosk und Theresienturm gesperrt werde, aber man die nördliche Zufahrt in Höhe der Frankfurter Straße noch immer nutzen könne.
Als Grund nannte man den notwendigen Aufbau einer Drive-in-Abstrichstelle wegen der Corona-Pandemie.
Aber schon am Dienstag standen nach dem Aufbau der Abstrichstelle im südlichen Teil der Theresienwiese wieder etwa 500 Parkplätze zur Verfügung. [Wir berichteten]

Währenddessen plante der Landesverband der AfD seit über einem Monat, auf einem restlichen Teil der Theresienwiese ihren Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl abzuhalten.
Nach § 27 des Bundeswahlgesetzes müssen Parteien, die für den Bundestag kandidieren wollen, ihre Landeslisten in einer Versammlung aufstellen.
Üblicherweise stellen dazu Städte und Gemeinden notwendige und geeignete Versammlungsstätten zur Verfügung.
Wegen den derzeit geltenden Abstandsregelungen war von dieser Partei als Ersatz für die dafür nicht ausreichende Heilbronner Stadthalle „Harmonie“ die Aufstellung eines Zeltes auf einem Teil der Heilbronner Theresienwiese geplant.
Dazu wurden bereits erhebliche Vorleistungen einschließlich der Versorgung der Delegierten über die Heilbronner Gastronomie geleistet.
Zunächst hatte es von Seiten der zuständigen Heilbronn Marketing GmbH (HMG) als Generalpächter der Stadt Heilbronn positive Signale gegeben, wiewohl das Ordnungs- wie auch Baurechtsamt zunächst 3 Wochen benötigt hatten, um festzustellen, daß das Vorhaben keiner Genehmigung bedarf.
Für die Veranstaltung waren einschließlich Auf- und Abbau im Zeitraum vom 20. November bis 15. Dezember 25 Tage eingeplant, für die der Landesverband der Partei täglich 300 Euro Miete hätte hinblättern müssen, was auch eine schöne Einnahme für das ohnehin millionschwere Defizit der HMG nützlich hätte sein können.
Nun wurde just punktgenau nach der tags zuvor stattgefundenen Gemeinderatssitzung in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben, aus dem die Peinlichkeit geradezu herauslesbar ist, dem AfD-Landesverband ein Schreiben des HMG-Geschäftsführers Steffen Schoch zugestellt, in dem diesem mitgeteilt wird, daß man die Theresienwiese im beantragten Zeitraum „leider nicht zur Verfügung stellen“ könne.
Man bedauere, keine positivere Nachricht geben zu können, baue aber gleichzeitig „auf Ihr Verständnis!

Wohl nicht ganz zu Unrecht vermutet der Fraktionsvorsitzende der fünfköpfigen AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, Stadtrat Dr. Raphael Benner, dahinter „eine hochpolitische Entscheidung der Verwaltungsspitze“.
Dafür spricht auch der Hinweis im HMG-Schreiben, daß die Entscheidung „auch nach Rücksprache mit unserem Vermieter Stadt Heilbronn“ gefallen ist.
Aufsichtsratsvorsitzender der HMG ist Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD), der bereits in der Vergangenheit keinen Hehl aus seinen Aversionen gegen die AfD gemacht hat.

Als Gründe für die Absage wird angeführt, daß „die Theresienwiese momentan und voraussichtlich auch über den Jahreswechsel 2020/2021 hinaus mit einer Corona-Teststation belegt“ sei.
Je nach Entwicklung der epidemischen Lage könne jederzeit eine Kapazitätserweiterung der Fläche notwendig werden.

Außerdem würden bei der Stadt Heilbronn „derzeit Vorbereitungen zur Erweiterung der Teststation um eine Fieberambulanz, die Anfang November den Betrieb aufnehmen soll“ laufen.
Wiewohl dies der Stadtverwaltung gerade jetzt einzufallen scheint, folgt dazu eine fulminante Begründung, die diametral zur o.g. erst am 10. September verbreiteten Presseerklärung steht.
Bisher wußte auch niemand, daß solches wie nun behauptet, „von der Stadt Heilbronn von vornherein einkalkuliert“ gewesen ist.
Auch würden deshalb die Parkmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt, heißt es dazu ausführlich.

Auch erfülle darüber hinaus die Theresienwiese „eine wichtige Funktion als verkehrsgürrstig gelegener Großparkplatz nahe des Zentrums mit guter Fußanbindung in die Innenstadt„, heißt es jetzt und der augefragte Anmietzeitraum [Anm.: vom 20.11. bis 15.12.2020] umfasse die gesamte Advents- und Vorweihnachtszeit.
Die Adventszeit sei für den Heilbronner Einzelhandel von existenzieller Bedeutung etc.pp. wird fulminant begründet.
Geflissentlich unerwähnt beibt in diesem Schreiben jedoch, daß schon seit Jahren sonst um diese Zeit der von der HMG geförderte Heilbronner Weihnachtszirkus mehr als die Hälfte der Theresienwiese belegt und dazu bisher diese nun vorgebrachten Sorgen keine Rolle gespielt haben.

Um den Strauß der vorgebrachten Absagegründen noch zu ergänzen darf natürlich auch nicht der Hinweis auf die notleidenden Veranstalter von Flohmärkten nicht fehlen.
Diese hätten „grundsätzlich“ vorrangige Ansprüche auf die Nutzung der Theresienwiese, heißt es.
Das ist eine doch sehr erstaunliche Feststellung, wenn diese grundsätzlich vorrangig gegenüber einer Veranstaltung zur Aufstellung von Kandidaten für die Wahl der höchsten Volksvertretung in unserer Demokratie zu sein habe, besonders wenn man dazu gleichzeitig „wenngleich terminlich noch nicht fixiert“ einräumt.

Die offensichtlich weisungsgemäße Floskel „Wir sind uns der besonderen Bedeutung der Parteien und deren Versammlungen für die Demokratie unseres Landes bewusst und bedauern, dass wir Ihnen keine positiveren Nachricht geben können„, läßt indes höchsten Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses erkennen und wirft nicht zum ersten und etzten Mal die Frage nach dem Demokratieverständnis solcher Entscheidungen fällender „Demokraten“ auf, die damit ihr Machtkalkül obendrein noch schlecht verpackt zum Besten geben.

Der geheuchelte Appell an das „Verständnis dafür, dass in der aktuellen Pandemie die Fläche für flexible Einrichtungen des Gesundheitswesens benötigt werden ünd dass gerade in der derzeitigen Situation die gute verkehrliehe Erreichbarkeit für die Heilbronner Einzelhändler, die Ihnen als Wirtschaftspartei sicher am Herzen liegen, essenziell ist„, um eine breite Zustimmung in der Händler- und Bürgerschaft für diese undemokratische Maßnahme zu erschleichen, verpufft allerdings schon dadurch, daß man sich im Schreiben zwar Sorgen um Ausweichplätze für den Flohmarkt macht, der „nicht parallel zur
Corona-Teststation und der Fieberambulanz auf der Theresienwiese stattfinden“ kann, macht und die Abhilfe prüft, aber kein Alternativangebot zur Abhaltung einer für unsere Demokratie notwendigen Aufstellung einer Partei vorlegt, die den Amtsinhabern zwar unangenehm, aber gerade aus diesen Gründen so notwendig wie nie geworden ist.

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