Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister

Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 17. September 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister. Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde.

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1. Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind. Die Einsatzkräfte haben insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegalem Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Im Bezirk des Hauptzollamts Heilbronn führten Einsatzkräfte vom Standort Heilbronn und Tauberbischofsheim Prüfungen zwischen 02:00 Uhr nachts und 20:00 Uhr am Abend durch. Die Prüfungen in den Landkreisen Heilbronn und Ludwigsburg, dem Main-Tauber-Kreis und dem Hohenlohekreis wurden sowohl in sechs Betrieben vor Ort als auch mittels 48 Spontanprüfungen von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr durchgeführt. Dabei befragten die Zöllnerinnen und Zöllner 217 Personen über deren beschäftigungsrechtliche Verhältnisse. Gegenwärtig bestehen davon in fünf Fällen Anzeichen für Mindestlohnverstöße, in vier Fällen Anhaltspunkte auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, zweimal Anhaltspunkte für Leistungsbetrug sowie in einem Fall Anhaltspunkte für Scheinselbständigkeit. Ferner wurden zwei Verwarnungsgelder wegen fehlender Ausweisdokumente erhoben und drei Meldeverstöße festgestellt.

Zusatzinformation:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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