Corona: Brandbrief an OB Mergel

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Raphael Benner [Bild rechts] beklagt in einem Schriben an den Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel den jüngsten Aktionismus zur Corona-Hysterie

Dr. Raphael Benner stellt dazu fest, daß OB Mergel bei der letzten Gemeinderatssitzung drastische Corona-Maßnahmen angekündigt hatte, falls die 7-Tages Inzidenz über 50 steigen würde.
Daß das jetzt so schnell auch umgersetz wurde,kommt für ihn „nicht sehr überraschend“: Es gebe selten Ankündigungen und dann passiere nichts.

Der Brief von Dr. Raphael Benner
„Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand in unserer Stadt Heilbronn wird wegen der Maßnahmen schweren Schaden erleiden. Durch die Absage des Weihnachtsmarktes ist nun auch das Weihnachtsgeschäft „im Eimer“. Ich weiß, Sie sind an diese Infektions-Inzidenz aus dem Infektionsschutzgesetz gebunden und haben kaum Spielraum anders zu handeln. Dennoch habe eine Bitte an Sie, lassen Sie bitte prüfen, ob man das Infektionsgeschehen nicht auch mit einer anderen Inzidenz bewerten könnte. Ich meine damit die Anzahl der Einweisungen auf eine Intensivstation. Sollte die Anzahl der Einweisungen über alle Altersgruppen und insbesondere innerhalb der Altersgruppe 65+ ansteigen, dann und nur dann halte ich die Maßnahmen für gerechtfertigt. Infektion ist nämlich nicht gleich Erkrankung und das gilt eben für alle Altersgruppen. Das werden Ihnen fachkundige Ärzte und Epidemiologen und eben auch Herr Dr. Liebert gerne bestätigen. Mir ist völlig schleierhaft, wie sich die Ministerpräsident(inn)en auf diese Infektions-Inzidenz am 06.05.2020 einigen konnten. Diese Entscheidung halte ich für nicht evidenzbasiert.

Es ist aus meiner Sicht sinnvoller, abzuwarten, ob „symptomlose Superspreader“ andere infizieren und ob diese dann auch tatsächlich erkranken (siehe Kupferzeller Studie). Sollte dem so sein, werden wir das unmittelbar an den Einlieferungszahlen in die Intensivstationen der SLK Kliniken sehen. Und in diesem Fall sind die strengsten Maßnahmen bis hin zum kompletten lokalen Lockdown auch sinnvoll. Wenn Sie so vorgehen, Herr Mergel, dann kann Ihnen keiner vorwerfen, die Gesundheit bestimmter Menschen aufs Spiel gesetzt zu haben. Im Gegenteil werden Sie von der nicht betroffenen Bevölkerungsmehrheit als besonnener Lenker des Allgemeinwohls gefeiert.

Außerdem haben die örtlichen Polizeibehörden aus dem Handlungsleitfaden https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_Handlungsleitfaden-7-T-Inzidenz_AG-Regionale-Beschraenkungen.pdf einen Ermessenspielraum:

2.3 Auswahlermessen und zuständige Behörde
Die Anordnung einer Maßnahme steht im Auswahlermessen der zuständigen Behörde und ist insofern nicht auf bestimmte oder eine Auswahl von Schutzmaßnahmen beschränkt. Ob eine Maßnahme unter § 16 oder § 28 IfSG fällt, ist im Einzelfall zu prüfen. Für den Erlass von Maßnahmen nach § 16 oder § 28 IfSG sind nach § 1 Abs. 6 IfSG-ZuVO gegenwärtig die Ortspolizeibehörden zuständig. Um eine einheitliche Regelung insbesondere für lokale Beschränkungen zu ermöglichen, wird – unter Wahrung der Beteiligungs- und Informationsrechte der Ortspolizeibehörden – im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden eine besondere Zuständigkeitsnorm für die Gesundheitsämter geschaffen, die den Zuständigkeits- und Beteiligungsrechten Rechnung trägt.

Sie können also zumindest auf die Auswahl der Maßnahmen Einfluss über die örtlichen Behörden nehmen. Ich bitte Sie nun förmlich, Ihre Behörden anzuweisen, von diesem Ermessenspielraum weitestgehend Gebrauch zu machen.“


Aktionismus der Stadtverwaltung
Aufgrund des stark steigenden Infektionsgeschehens hat die Stadtverwaltung Heilbronn ab Mittwoch, 21. Oktober, weitere Einschränkungen erlassen. Die neuen Regeln orientieren sich an einem Erlass des Sozialministeriums Baden-Württemberg für besonders betroffene Orte und wurden am 20. Oktober per Allgemeinverfügung verkündet.

Die Aktuelle Situation in Heilbronn

Bis zum 21. Oktober 2020 wurden in Heilbronn seit Beginn der Ausrufung der „Pandemie“

  • 1.000 infizierte Personen gemeldet, davon sind:
  • Genesen: 778
  • Verstorben: 17

Jüngste aktuelle Vergleichszahlen zur „2. Welle“ gibt die Stadtverwaltung außer der „7-Tage-Inzidenz“ nicht bekannt.

In den letzten sieben Tagen wurden 156 infizierte Personen gemeldet. Das entspricht einer 7-Tage-Inzidenz von 123,2/100.000 Einwohner

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2 Gedanken zu “Corona: Brandbrief an OB Mergel

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