OB Mergel trägt bundesweite Maßnahmen mit

„Wer nur kritisiert, macht es sich zu leicht“

Die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind für Oberbürgermeister Harry Mergel zwar einschneidend und bitter, aber dennoch verantwortungsbewusst und notwendig. „Ich trage die Maßnahmen mit“, sagt er am Donnerstag. Das Infektionsgeschehen erfordere rasches Handeln. Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft gebe es Situationen, in denen die persönlichen Rechte Einzelner hinter der sozialen Verantwortung zurückstehen müssten. „Wer nur kritisiert, macht es sich zu leicht und riskiert letztlich Menschenleben.“

Mergel hätte sich allerdings eine Differenzierung bei der Gastronomie gewünscht. Umso mehr nimmt er „die Bundesregierung beim Wort“ und erwartet, dass die aktuell angekündigten Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. „Es dürfen keine Existenzen vernichtet werden“, mahnt er. An die Bürgerinnen und Bürger appelliert er darüber hinaus, die möglichen Angebote so umfangreich wie möglich anzunehmen und so Unterstützung zu bieten.

Die Stadt Heilbronn wartet nun auf die verbindlichen Vorgaben des Landes. Bis dahin gelten die bisherigen Verordnungen des Landes sowie die Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn, die in der vergangenen Woche erlassen wurde. Sie begrenzt private Veranstaltungen sowie Ansammlungen strikt auf maximal zehn Personen und verlangt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Fußgängerzonen in der Innenstadt.

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Ein Gedanke zu “OB Mergel trägt bundesweite Maßnahmen mit

  1. Österreich …nehmt euch ein Beispiel
    POLIZEIGEWERKSCHAFT STELLT SICH GEGEN DIE VERORDNUNG 🇦🇹🇦🇹🇦🇹
    APA-PRESSEAUSSENDUNG des Bundesvorsitzenden der AUF, Werner Herbert:
    Unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung!
    Unsere Polizei hat es nicht verdient, verfassungswidrige und überschießende Gesetze einer von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung vollziehen zu müssen
    Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Werner Herbert, zeigte sich über die Pläne des ÖVP-Innenministers, unsere Polizisten als Spitzel verwenden zu wollen, entsetzt: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen. Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.“ „Ein Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen wäre ganz klar eine verfassungswidrige Maßnahme. Das Hausrecht ist in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – nicht nur durch die EMRK, sondern vielmehr gerade auch durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes geschützt, erklärte Herbert.
    Das Selbstverständnis unserer Polizistinnen und Polizisten ist es vielmehr, Verbrechen zu bekämpfen und die Menschen in unserem Land zu beschützen. Stattdessen müssen sie sich nun Ausgangsbeschränkungen vollziehen und unsere Bevölkerung bespitzeln, weil dies eine von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung so haben möchte, so Herbert weiter. Es kann und darf nicht sein, dass Innenminister Nehammer unsere Polizei für fragwürdige Gesetze und Verordnungen missbraucht, deren Rechtmäßigkeit – wie wir aus der Vergangenheit gelernt haben – einmal mehr verfassungswidrig sein werden.
    Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine harten und oft unbedankten Dienst an der Allgemeinheit. Sie genießen in der in der Bevölkerung hohes Ansehen und haben es sich daher wahrlich nicht verdient, zu politischen Handlangern einer Bundesregierung, die jegliche rechtliche und auch gesellschaftliche Bodenhaftung verloren hat, missbraucht zu werden, so Herbert abschließend.
    Rückfragen & Kontakt:
    Werner HERBERT
    Bundesvorsitzender der AUF

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