Bußgeld bis zu 250 Euro angedroht

AfD-Fraktion fordert, Busunternehmen zur Entzerrung des ÖPNV einzusetzen

Die Pressestelle des Ministerium für Verkehr verbreitet heute, daß ab morgen auch in Bussen und Bahnen das Tragen „Medizinischer Masken“ Pflicht für die Fahrgäste sei.
Andererseits wird seit längerer Zeit berichtet, dass überfüllte Busse und Bahnen zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen und auch gleichzeitig beginnender Schulunterricht zu deren Überfüllung in Stoßzeiten beiträgt, wobei andererseits Busunternehmen während der ausgerufenen Krise weitestgehend unausgelastet sind, worauf AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach bereits vor Monaten hingewiesen hat.
Doch das ficht die Landesregierung nicht, um diesem Hotspot ein Ende zu bereiten.

Statt die Busunternehmen zu beschäftigen, zahlt man lieber Kurzarbeitergeld und stützt die Firmen leidlich genug mit Zuschüssenn und Kredithilfen.
Nachdem die Fraktion der AfD im Gemeinderat der Stadt Heilbronn unter ihrem Fraktionsvositzenden Michael Seher jetzt die Heilbronner Stadtverwaltung aufgefordert hat, sowohl auf die Stadtwerke als auch auf den HNHV einzuwirken, zur Entlastung der von ihnen betriebenen Verkehrsmittel heimische Busunternehmer mit Linienverkehr zu beauftragen, beeilt man sich mit der Erklärung, man sei mit Überlegungen dazu schon dabei.
Auch möchte die AfD-Fraktion, daß die Stadtverwaltung auf die Schulleitungen einwirkt, daß an den Heilbronner Schulen auch untereinander gestaffelter Unterrichtsbeginn eingeführt wird und hat dazu beantragt, daß das Thema auf die nächste Sitzung des Gemeinderats gesetzt wird.

Bei den von der Landesregierung verlangten medizinischen Gesichtsmasken, oft auch OP-Masken genannt, handelt es sich um Einmalprodukte, die aus speziellen Kunststoffen und mehrschichtig aufgebaut sind. Im Gegensatz zu Alltagsmasken, die in der Regel aus vielfältigen Stoffen bestehen, verfügen medizinische Masken über klar definierte Filtereigenschaften.
Fahrgäste sind verpflichtet, eine solche medizinische Maske mit sich zu führen und sie an den Haltestellen (Bushaltestellen und Bahnsteige) und im Fahrzeug aufzusetzen.
Als medizinische Masken sind dabei OP-Masken oder ein Atemschutz zu verstehen, der die Anforderungen der Standards FFP2, KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt.

Bei Verstößen gegen die erweiterte Maskenpflicht kündigt die Landesregierung an, daß in der ersten Woche vom 25. bis 31. Januar kein Bußgeld erhoben werden soll. Danach kann ein fehlender medizinischer Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV – also auch die Verwendung einer Alltagsmaske – mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet werden.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind der Anordnung zufolge Kinder unter 6 Jahren und Personen, bei denen das Tragen einer Maske aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich ist. Für Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 14 Jahren gilt die Maskenpflicht, sie können aber Alltagsmasken verwenden.
Das Tragen einer Maske sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV entbehrlich, soweit sie sich in abgetrennten Bereichen aufhalten, heißt es dazu. Eine ausreichende Trennung des Fahrerplatzes könne durch bauliche Schutzvorrichtungen wie z.B. Plexiglasscheiben oder die Sperrung des Vordereinstiegs hinter der ersten Sitzreihe sichergestellt werden.

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