Feuerwehreinsatz gegen AfD

Während im Bund die Regierung in einem Impfskandal versinkt, erlaubt sich in der Stadt OB Harry Mergel (SPD) offensichtlich, Richter zu spielen.

Eine angeblich zu früh gestartete AfD-Plakatierungsaktion der von der AfD beauftragten Marketingfirma veranlasste ihn, den Verlautbarungen aus seiner Partei zufolge, kurzerhand die Berufsfeuerwehr der Stadt Heilbronn mit dem Abhängen der aufgehängten Plakate zu beauftragen.
Diese rückte dann mit 3 Mannschaftswagen und einem von dem SPD-Kandidaten Rainer Hinderer in Facebook eingesetztem Bild zufolge mit Blaulicht aus und entfernte die Plakate teis unsanft in der eigentlich nur von der Antifa gewohnten Weise.
Mit dieser Aktion ist nach Ansicht der AfD OB Mergel weit über seine Kompetenz gegangen, denn die Plakate der anderen Großparteien blieben unberührt hängen.
Weder war eine Gefahr in Verzug, die das Handeln der dazu beauftragten Feuerwehrleute gerechtfertigt hätte, noch ein anderer Grund ersichtlich, außer, daß die der AfD vorliegende offizielle Plaklatierungserlaubnis eigentlich erst für zwei Tage später gegolten hat, die aber in Absprache mit der Verwaltung um zwei Tage vorgezogen werden sollte.
Beim nun behaupteten falschen Plakatieren kann es sich daher bestenfalls um eine Ordnungswidrigkeit handeln, die zum Einen niemals den einseitig gegen die AfD gerichteten Einsatz der Feuerwehr rechtfertigt und zum Anderen außer jeder Verhältnismäßigkeit der Mittel steht.
Es wird zu prüfen sein, inwieweit hier gegen gesetztliche Bestimmungen verstoßen wurde und eine Wahlbeeinflussung durch einen zur Neutralität verpflichteten Oberbürgermeister vorliegt.
Wie weit unsere Gesellschaft noch tiefer im Sumpf versinkt, zeigt eine weitere Aktion von Unbekannten: nicht einmal 30 Minuten nach dem Plakatieren besprühten Chaoten in der Stuttgarter Straße alle dort aufgehängten Plakate der AfD.
Von einem Einsatz städtischer Mitarbeiter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch SPD-Oberbürgermeister Mergel war dabei aber nichts zu sehen, wiewohl dieser sich nicht genug damit brüsten will, in einer der sichersten Städte Deutschlands OB zu sein.

Inwieweit es sich bei dem Feuerwehreinsatz einseitig zugunsten der SPD um einen parteipolitischen Mißbrauch handelt, bleibt zunächst offen.
Immerhin meldete sich bislang allein der SPD-Landtagskandidat Rainer Hinderer auf seiner facebook-Seite mit dem Bild eines mit Blaulicht ausrückenden Einsatzwagens der Feuerwehr zu Wort:

„Ohne Sondersignal – aber mit vollem Einsatz: die Feuerwehr räumt ab – und zwar die AfD-Plakate, die vor der Zeit und ohne Maß und Mitte die Stadt verschandelt haben. Wer sich nicht an Absprachen und Regeln hält, hat nicht nur keinen Anstand, sondern muss auch zweimal plakatieren. Ein herzlicher Dank an die Kameradinnen und Kameraden von der Heilbronner Feuerwehr und an unseren Oberbürgermeister Harry Mergel, der diesem Treiben Einhalt geboten hat.“

Daß er dafür einen ‚Shitstorm‘ geerntet hat, in dem ihn nur seine Anhänger rechtfertigend unterstützen, läßt für ihn befürchten, vom Landtag künftig fernbleiben zu müssen.

Debattiert wird vor allem auch die Rechtslage.
Fakt ist nun einmal, daß die Gemeindeordnung maßgebend ist und was der Gemeinderat als das dafür zuständige Organ dazu beschlossen hat.
So schreibt die Plakatierungssatzung vor, daß 6 Wochen vor einer Wahl das Aufhängen von Plakaten erlaubt ist – und nicht schon 2 Tage früher. wer auch immer das „beschlossen“ haben mag.

Offensichtlich soll es im Ältestenrat auf Wunsch der Grünen ein Gespräch über einen vorzeitige Plakatierungsbeginn gegeben haben, wobei diese auch 17 Uhr als Beginn, jedoch ohne explizite Zustimmung aller anderen „Parteien“ vorgeschlagen haben sollen.

Tatsächlich haben – im Gegensatz zu der Stellungnahme der Verwaltung – „die Parteien“ garnichts beschlossen.
Die an der Landtagswahl beteiligten Parteien wurden nicht einmal dazu befragt – nicht einmal die im Gemeinderat vertretene Partei der Linken.

Das wohl im Ältestenrat – dort sind nur Vertreter der Fraktionen, also ohne die Linken und keine Parteien – so zustande gekommene Gentlemen-Agreement maßte sich der daran beteiligte OB Mergel dann aber offensichtlich ohne jede Rechtsgrundlage zur Handlungsgrundlage allein gegen die AfD und keiner anderen Parteien an.
Der Ältestenrat hat ausschließlich die Aufgabe, den OB bei der Gestaltung der Gemeinderatssitzungen zu beraten und darf keinesfalls zum Beschlußorgan mißbraucht werden, wie es wohl mit der Beauftragung der Feuerwehr durch die Stadtverwaltung in blindem Kadavergehorsam unter grober Mißachtuntg der Verhältnismäßigkeit der Mittel vollzogen wurde.

[Update 31.1.2001] Am 30.1.2021 gab die Pressestelle der Stadt Heilbronn folgende Rechtfertigung ab:

Verstoß gegen Plakatierungsfrist geahndet
Stadt muss Chancengleichheit gewährleisten
Den Plakatierungsbeginn für die Landtagswahl am 14. März hat die Stadt Heilbronn für Freitag, 29. Januar, frühestens 17 Uhr, allen Bewerbern per Bescheid genehmigt. Diesem Verfahren haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zugestimmt. Der örtliche Bewerber der AfD hat jedoch widerrechtlich bereits am Freitagvormittag mit der Plakatierung begonnen. Daraufhin forderte die Stadt den Organisator der Plakatierungsaktion auf, die Plakate mit Frist 14 Uhr wieder abzuhängen, andernfalls werde die Stadt die Plakate im Wege der kostenpflichtigen unmittelbaren Ausführung abnehmen lassen.

„Die Stadt ist zu absoluter Neutralität verpflichtet und muss die Chancengleichheit für alle politischen Wettbewerber gewährleisten“, begründet Oberbürgermeister Harry Mergel. Nachdem von Seiten der AfD keine Bereitschaft zur Kooperation erkennbar war, übernahm die Feuerwehr als städtischer Dienstleister das Abhängen eines Teils der Plakate. Die AfD konnte die Plakate kurz vor 17 Uhr wieder abholen.

Darüber hinaus appelliert Oberbürgermeister Harry Mergel an alle Parteien, auch in der politischen Auseinandersetzung fair und respektvoll miteinander umzugehen. „Jede Form von Sachbeschädigung an Wahlplakaten verurteile ich entschieden. Andere politische Meinungen zuzulassen, gehört zum Kern der demokratischen Kultur.“

[Update 1.2.2021] Unterdessen hat die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart gegen OB Mergel unter Darlegung des Vorgangs aus ihrer Sicht eingelegt.

Der mit Ersatzkandidat für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 18 Heilbronn und dafür zuständige Landtagswahlkampfkoordinator, Stadtrat Dr. Raphael Benner, erklärte dazu in dem Schreiben abschließend:

Sollte OB Mergel uns die Kosten für die Feuerwehraktion aufbürden wollen, wovon natürlich auszugehen ist, wird sich ein ordentliches Gericht darum kümmern müssen. Über die Frage des Schadenersatzes streben wir anwaltliche Unterstützung an.

[Update 2.2.2021] Der Vorsitzende der ‚Bürgerbewegung PRO Heilbronn‘ und AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach hat heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister auf Grund, eines heutigen Berichtes in der ‚Heilbronner Stimme‘ zu dessen Aktion, bei der unter Einsatz von acht Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr und neun der Freiwilligen Feuerwehr mit drei Fahrzeugen 1,5 Stunden lang am 29.1.2021 „rund 190 zu früh aufgehängte Plakate“ zur Landtagswahl der ‚AfD‘ abgehängt wurden,  gerichtet und insbesondere nach den geltenden Plakatierungsrichtlinien und deren Handhabung gefragt.

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17 Gedanken zu “Feuerwehreinsatz gegen AfD

  1. Es wäre wichtig zu wissen, ob verfrüht angebrachte Werbeplakate der Altparteien ebenfalls von der Feuerwehr entfernt wurden-und wnn nein, warum nicht. Wieso macht sich die Feuerwehr überhaupt zum Exekutiv-Büttel eines durchgeknallten Bürgermeisters? Wenn sie das unhinterfragt getan haben sollte, hätte man sich fast wünschen können, dass sich ein FWM (m/w) dabei das Knick bricht.

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  2. 3 Wahlen stehen 2021 bei uns in HN an! Die Farbe war klar, 3 x grün! Wenn das mit den Wahlplakaten überprüfbar stimmt, wähle ich 3 x AfD! Der AfD ständig vorzuwerfen, sich ausserhalb der Demokratie zu bewegen und sich selbst außerhalb des geltenden Rechts zu begeben, ist charakterlose Heuchelei! Bei Mergel würde ich nicht so weit gehen, aber Hinderer/SPD traue ich alles zu! Ist ja auch kein Wunder, denn die SPD entwickelt sich dank solcher wie Hinderer und anderen Unfähigen wie BuFinMin Scholz u.a.zur Kleinpartei!

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  3. WER hat uns schon wieder verraten „Sozialdemokranten“ !

    Für die ist das Volk nur betrogenes Wahlv… , denen sind die
    Bedürfnisse der Bevölkerung vollkommen gleichgültig, so
    eine schlimme verantwortungslose Gruppendynamik herrscht
    offensichtlich bei denen.

    Politik muss für die Steuerzahler gemacht werden und
    keine Vereinsmeierei und Machtmissbrauch Klüngeleien
    zum Schaden von Heilbronn und seinen Bürgern !

    Bitte keinen SPD Plakatsturm mehr, Danke !

    Wenn die Feuerwehr sich zum Plakatsturm hinreißen
    lässt, fehlen die Rettungswagen am brenzligen
    Einsatzort, Schaden an Leib und Leben wurde hier
    verantwortungslos in Kauf genommen durch Missbrauch
    der Feuerwehr !

    Ein Anruf bei der ehrenwerten AfD hätte genügt,
    aber das zeigt die verwerfliche unmenschliche
    Kommunikationsmoral in diesem Fall bei den
    angeblichen „Sozialdemokraten“ !

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  4. Die Verschwendung von Steuergeldern ist bei der SPD offenbar fest verankert
    wie man hier sieht, denn jeder Feuerwehr Einsatz kostet Steuergelder für Ausrüstung
    und Personal und das darf nur für den Notfall bestimmt sein . Die SPD ist hier
    ganz klar erkennbar verantwortungslos und verschwendet leichtfertig Steuergelder
    für ihre Propaganda und gefährdet lebenswichtige Rettungseinsätze damit !

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  5. Hallo ,

    egal ob diese Plakate zu früh angebracht wurden oder nicht, es darf nicht sein, dass eine Person einschließlich Herrn Oberbürgermeister die Feuerwehr anrücken läst. Jeder muß vor „Mange“, einer Maßnahme informiert werden und in einer angemessenen Frist die Chance haben wie in diesem Fall die Plakate zu entfernen, bzw. den Mangel zu behenben. Dieser Feuerwehreinsatz kam auch im Radio!

    Bei der Stadtratwahl 2020 hing oben am Friedhof ein grußes Wahlplakat von der CDU, dieses war lt. Wahlrechtsreform nicht zulässig, ich habe dir damals ein Foto geschickt, dieses hing über Tage.

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  6. Sehr geehrter Herr Dagenbach .
    Ab wann darf man den jetzt Wahlplakate aufhängen .Heute Sonntag 31.01.2021 habe ich in der Robert Bosch Str. Wahlplakate von den Linken entdeckt .Oder wird hier wieder mit zweierlei Maß gemessen . Vielleicht sollte ich ja die Feuerwehr benachrichtigen .🤭

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    • Die Regeln gibt die Gemeindeordnung und die vom zuständigen Organ Gemeinderat beschlossene „Richtlinie zur Erteilung von Erlaubnissen für Werbenutzung im öffentlichen Straßenraum nach § 16 Straßenge-setz beziehungsweise § 18 Polizeiverordnung (Plakatierungsrichtlinie)“ vor und nicht der OB auf Zuruf von Herrn Hinderer oder wem auch immer. Demnach hätten alle vor dem 31.1. aufgehängten Plakate abgehängt werden müssen und nicht nur die der AfD.

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  7. Herr Hinderer, Herr Mergel, vorneweg: Ich war, bin und bleibe ein Mitte-Wähler, kein AfD-Wähler, und wer für mich die Mitte repräsentiert bestimme ich! Falls die Informationen sich als wahr bestätigen, dass Sie beide, Mergel und Hinderer, die ein paar Stunden zu früh aufgehängten Wahlplakate der AfD durch eine parteiunabhängige Einrichtung der Stadt HN, nämlich der Städt. Feuerwehr, beseitigen liesen, nennt sich das AMTSMISSBRAUCH

    ZUR INFO AN FRAU ARAS UND FRAU KURTZ, DAMIT SIE WISSEN, WIE DER LANDTAGSWAHLKAMPF DORT ABLÄUFT, WO DIE „OHNE BENEHMEN UND SKRUPEL“ ZUHAUSE SIND! Der SPD-MdL Rainer Hinderer ist sowieso so ein linker Vogel !!! Wenn das Zusammenspiel zwischen „sogenannten Parteifreunden“ wie SPD-MdL Hinderer und SPD-OB HN Mergel bezüglich der AfD Wahlplakate ebenso gut bei der Pandemiebekämpfung funktioniert hätte, würde das Volk jetzt nicht so in der Corona-Scheisse stecken!!!

    AN RAINER HINDERER mit meiner festen Überzeugung, dass Sie Harry Mergel genötigt und im Hinblick auf die OB-Wahl unter Druck gesetzt haben, denn die AfD ist Ihrer blamablen Wählerquote in BW sehr nahegerückt und Sie haben die Hosen voll, Ihr Landtagsmandat zu verlieren! HOFFENTLICH! Können Sie sich an eine IHK-Veranstaltung in HN vor Jahren erinnern, Sie 2 Reihen hinter mir? Eine Aussage des Redners passt Ihnen nicht, Sie brummeln etwas in Ihren Bart hinein! Ich tröstete Sie damals mit der Aussage/Zitat: „Die Tröge bleiben voll mit vom Volk hart erarbeiteten Steuergeldern, nur die Schweine wechseln“!!! Das gilt immer noch!!!
    Peter Senghas, Heilbronn

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  8. Bin jetzt nicht mehr der Jüngste, aber sowas wie in Heilbronn, wo die Feuerwehr frisch aufgehängte Wahlplakate entfernt, habe ich noch nicht erlebt!! Gibt es Vergleichbares aus anderen Städten, oder kann sich die Heilbronner Feuerwehr als Vorreiter „rühmen“? Auf der anderen Seite muss die Frage erlaubt sein, ob in einem Wahlkampf, auf den man sich monatelang vorbereitet, eine zeitliche Abstimmung so schwierig sein kann. Auch sollte eine Plakatierung mit Augenmaß vorgenommen werden. Ein Überangebot, wie auf dem Bild -Oststraße vor dem Feuerwehreinsatz ersichtlich, bringt keine einzige zusätzliche Wählerstimme und ist eher abschreckend. Bitte lassen wir die anderen Parteien die Fehler machen!!!!

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    • Der Reduzierung der Wahlwerbung kann ich durchaus etwas abgewinnen. Ich hatte bereits vor xyz Jahren vorgeschlagen, gänzlich auf die Verplakatierung der Stadt zu verzichten und stattdessen nur städtische Wahltafeln aufzustellen, worauf die Partteien dann Ihre Plakate anbringen können. Stattdessen hat man diese Tafeln abgeschafft und nur noch Straßenwerbung erlaubt.

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  9. Pingback: OB Mergel und die Chancengleichheit | - HEILBRONN -

  10. Sehr geehrter Herr Merkel!
    Ihre Geburtstagstags-Dank-E-Mail hätten Sie sich „in der von Ihnen gewählten Form“ sparen können; unpersönlicher gehts nicht, so wie Sie heute Frau Gebert um 7.57 Uhr schreiben lassen! Aber ich verstehe Sie ja, wer so zu Recht kritisiert wird wie Sie und Ihr linker Partei-Genosse Hinderer im Zusammenhang mit den AfD-Wahlplakaten und im Zusammenhang mit der Never-ending-Story VERMÜLLTE UNIVERSITÄTSSTADT HN/VERMÜLLTER GOETHE-AUSSICHTSPLATZ „Wartberg“, verliert dann, wenn seine Resilienz nicht stabil genug ist, leicht seine Souveränität ! Im Zusammenhang mit diesen beiden Kritikpunkten verweise ich auf meine beiden E-Mails vom 31.1.21 11.47 Uhr und 11.2.21 18.15 Uhr; denen ist nichts hinzuzufügen, außer dass der Saustall auf dem Wartberg gestern beseitigt war, danke! Müllbeseitigung ist dann erfolgreich, wenn die Ursachen beseitigt werden!!! Deshalb einmal mehr die Forderung: SAUBERKEITSERZIEHUNG WIE VERKEHRSERZIEHUNG UND SEXUALKUNDEUNTERRICHT IN DEN SCHULEN, KITAS, KIGAS und FAMILIEN; dort und dadurch geschieht URSACHENBESEITIGUNG !!! Das habe ich schon mehrfach und vor langer Zeit bei Ihnen angeregt! Wann führt das endlich zum Erfolg?
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Mitbürger Peter Senghas

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