OB Mergel und die Chancengleichheit

SPD-OB Harry Mergel gibt sich gerne als smarter Zeitgenosse.

Doch hinter der Fassade verbirgt sich knallharte Ideologie.
Als „Klar und hartnäckig in der Sache“ definiert er seine links orientierte Politik.
So auch in seinem Verhalten gegen die von ihm ungeliebte einzige relevante Opposition in seinem sonst mit ihm auf „Friede, Freude, Eierkuchen“ eingestimmten Heilbronner Gemeinderat.

Da zweckentfremdet er schon einmal in einer windigen Aktion die städtische Feuerwehr zum Abhängen angeblich zu früh aufgehängter Plakate der AfD im Rahmen des Landtagswahlkampfes und übersieht großzügig alle anderen Parteien, die entgegen den Bestimmungen der städtischen Plakateordnung ebenfalls Tage zu früh ihre Plakate an die Laterne gebracht haben.
Als Rechtsgrundlage beruft sein Straßenverkehrsamt sich dazu auf eine nicht zu dessen Aufgabe gehörende Absprache im Ältestenrat, an der er ebenfalls mitgewirkt hat.
Und nicht nur das: Fröhlich hängen die Plakate – auch solche der sich in Sachen AfD besonders aufplusternden SPD (die Partei des OB) – an Kreuzungen und anderen unzulässigen Plätzen herum, ohne daß OB Mergel dazu die Feuerwehr ausrücken ließ.

Mangelhafte Beantwortungen
Nicht nur einmal sah sich schon in der Vergangenheit Stadtrat Alfred Dagenbach genötigt, sich bei der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums über fehlende oder mangelhafte Beantwortungen von Anfragen zu beschweren.
Nach § 24 Absatz 4 der Gemeindeornung Baden-Württembergs kann jeder Gemeinderat an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.
Diese Frist beträgt in Heilbronn nach der Geschäftsornung des Gemeinderates 4 Wochen.
Schon am Zeitraum, in dem eine Anfrage beantwortet wird, kann man erkennen, wie gelegen oder ungelegen eine solche Anfrage der Stadtverwastung ist.
Und erst reht, wenn sie garnicht oder nur unzureichend beantwortet werden, dabei müssen amtliche Auskünfte vollständig, richtig und unmißverständlich sein , wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGH III ZR 114/68 u.a. festgestellt hat.

So kam nun am gestrigen Donnerstag auch eine Drucksache zum Thema „Lerchenbergtunnel“ auf den Tisch.
Bereits am 1. November 2020 hatte dazu AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach eine Anfrage an den OB Harry Mergel gerichtet.
Wiewohl trotz Hinweis darauf einzelne Fragen zweifellos zu beantworten gewesen wären, wurde auf die Beantwortung in einer kommenden Drucksache zur Sache verwiesen.
Diese stand auch gestern auf der Tagesordnung des Gemeinderates – aber ohne jede Antwort auf die Punkte der Anfrage.
Weil damit die Willensbildung innerhalb der Fraktion behindert wurde, hatte die AFD folgerichtig die Vertagung bis nach einem Zeitpunkt beantragt, zu dem diese Fragen beantwortet sind.
Ebenfalls folgerichtig war zu erwarten, daß dieser Antrag abgelehnt wurde.
Als Zünglein an der Waage gab es dann 3 Stimmen der AfD-Fraktion für den Antrag, die aus ingenieurtechnisch erforderlichen nächsten Schritte für das Projekt in Angriff zu nehmen.

Allseits wird seit längerer Zeit berichtet, dass überfüllte Busse und Bahnen zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen.
Dazu brauchte man sich nur die Haltestellen zu Berufsverkehrszeiten und besonders während der Schulzeiten anzusehen, denn auch der gleichzeitig beginnende Schulunterricht trägt zu einer solchen Überfüllung in Stoßzeiten bei.
Auf der anderen Seits sind Busunternehmen während der ausgerufenen Krise nicht immer ausgelastet.
Das nahm die AfD-Fraktion im Heilbronneer Gemeinderat zum Anlaß einen Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen zu lassen.
Die Stadtverwaltung sollte zum Einen per Gemeinderatsbeschluß aufgefordert werden, sowohl auf die Stadtwerke als auch auf den HNHV einzuwirken, zur Entlastung der von ihnen betriebenen Verkehrsmittel heimische Busunternehmer mit Linienverkehr zu beauftragen.
Und zum Anderen sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, auf die Schulleitungen einzuwirken, daß an den Heilbronner Schulen – auch untereinander – gestaffelter Unterrichtsbeginn eingeführt wird.
Weitere Begründungen sollten in der Sitzung erfolgen.
Doch dazu soll es nach dem Willen der Verwaltungssptze nicht kommen, obwohl nach § 24 Absatz 3 auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen ist.

Das, obwohl der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stadtrat Michael Seher erst am Montag, 8.2.2021 daran erinnert hatte – also noch unter Wahrung der Frist nach §4 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderats – Stand der Antrag nicht auf der gestrigen Tagesordnung.
Die Verrwaltungsspitze hatte bis dahin auf diesen Antrag in keiner Weise geantwortet und Stadtrat Seher beschwerte sich darüber unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ deutlich, worauf OB Mergel und sein Erster Bürgermeister Diepgen mit der Erklärung reagierten, die Verkehrsbetriebe hätten da schon etwas unternommen und versuchten damit, die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung zu verweigern.

AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach wies nun in einem Schreiben an OB Mergel mit Kenntnisgabe an das Regierungspräsidium darauf hin: „Als Verfasser unseres Antrags „Überfüllter Nahverkehr“ erwarte ich von Ihnen auch in diesem Fall die von Ihnen doch sonst so hervorgehobene Chancengleichheit zu wahren und daß der Antrag auf die nächste Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wird.“

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.