Heilbronn: Maskenpflicht im Freien gekippt

Rechtswidrig: Erfolg für die Heilbronner Querdenker-Gruppe 713 – Stadtverwaltung widerspricht

Die Heilbronner Querdenker-Gruppe 713 hat Post vom Verwaltungsgericht Stuttgart erhalten aufgrund ihrer Klage gegen die Maskenpflicht im Freien im Stadtgebiet Heilbronn.
Ihrem Antrag wurde stattgegeben und mit sofortiger Wirkung ist damit die Maskenpflicht im Stadtgebiet Heilbronn im Freien als rechtswidrig festgestellt.

Querdenker-Sprecher Alexander Staengle: „Diese wurde mir nach telefonischer Rücksprache von der zuständigen Richterin bzw. ihrer Sachbearbeiterin, die den Beschluss ausgestellt hat, bestätigt.“

Er habe umgehend „ein Kooperationsgespräch mit der Polizei zwecks Demo 10.4. in Heilbronn“ geführt und habe „die schöne Nachricht direkt dort weitergegeben, damit die Polizei entsprechend reagieren kann“.

Allerdings gelte die Anordnung des Gerichts nur bis zu einem evtl. Widerspruch der Stadt Heilbronn, der innerhalb der Frist von 14 Tagen einzureichen sei.
Die Klage wäre dann in der Sache von der nächsthöheren Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, endgültig zu entscheiden.

Aktenzeichen: VG Stuttgart 16 K 789/21

Stadtverwaltung: Maskenpflicht in Heilbronn weiter in Kraft

Die Stadtverwaltung widerspricht in einer  am Abend herausgegebenen Pressemitteilung der Darastellung der Heilbronner Querdenkergruppe.

Gleichwohl will sie ihre Anordnung „anpassen“ und gesteht damit ein, daß diese zumindest mangelhaft gewesen ist.

Die Darstellung In der städtischen Pressemitteilung lautet [gescannt]:

Die Maskenpflicht in der Stadt Heilbronn bleibt unverändert in Kraft. Anderslautende Meldungen, die über die Sozialen Medien verbreitet werden, sind falsch. Die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. März erfolgte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Sie wirkt nur für den Antragstellenden, indem das Gericht die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung angeordnet hat. Die Allgemeinverfügung gilt für alle anderen Person weiter und ihnen gegenüber ist sie auch sofort vollziehbar. Darauf weist die Stadt Heilbronn in einer Pressemitteilung hin.

Der beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz richtete sich gegen die Allgemeinverfügung, mit der die Stadt Heilbronn vom 2. Februar an die Maskenpflicht anordnete. Sie gilt in den Fußgängerzonen in der Heilbronner Innenstadt montags bis samstags zwischen 7 Uhr und 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr, außerdem im gesamten Stadtgebiet in Warteschlangen vor Gaststätten, Cafés und sonstigen Verkaufsstellen und Betrieben, auf öffentlichen Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet für Begleitpersonen ab 14 Jahren sowie auf den Recyclinghöfen der Stadt Heilbronn.

Der Antragstellende begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass die Ansteckung mit Coronaviren im Wesentlichen in Innenräumen stattfinde und der Inzidenzwert zur Begründung der Maskenpflicht im Freien keine relevante Größe darstelle.

Tragender Grund für die Entscheidung des Gerichts war indessen, dass die Regelungen der Allgemeinverfügung nicht mit einer zeitlichen Befristung oder auflösenden Bedingung versehen sind.

Die Stadt Heilbronn prüft nun eine Anpassung der Allgemeinverfügung in diesem Punkt.

Der Vertreter der Heilbronner Querdenker-GruppeAlexander Staengle erklärt zu dieser Darstellung: „Das ist eine Fehlinformation. Das VGH Stuttgart hat die Allgemeinverfügung wegen fehlender auflösender Bedingung als rechtswidrig bezeichnet. Das betrifft also alle Bürger Heilbronns, nicht nur den Kläger. Da die Allgemeinverfügung auch nicht nur für den Kläger gilt.“

Nach der Auslegung des Beschlusses durch die Stadt Heilbronn können von einer behördlichen Verfolgung Betroffene Widerspruch gegen einen gegebenenfalls erlassenen Bußgeldbescheid unter Verweis auf den Beschluß des VG Stuttgart einlegen.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Im Beschluß des Verwaltungsgericht Stuttgart (Az16 K 789/21) vom 31.3.2021 heißt es:

Dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat Erfolg.

  1. Er ist gemäß § BO Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Ne 3 VwGO statthaft, da dem vom Antragsteller am 19.02.2021 gegen die Ziffern 1 a) bis d) der streitgegenständlichen Altgemeinverfügung eingelegten Widerspruch gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung zukommt.

2. Der Antragsteller ist auch in der Hauptsache klagebefugt und mithin auch im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO.
Für die Annahme einer Antragsbefugnis muss der jeweilige Antragsteller geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.
Insoweit reicht die Möglichkeit einer behaupteten Rechtsverletzung aus.
Die Darlegung muss grundsätzlich substantiiert sein, wobei keine strengen Anforderungen zu stellen sind.
Erforderlich sind vor allem Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht, warum, wodurch und in welchen Rechten sich der Antragsteller betroffen fühlt.
Soweit der Betroffene Adressat eines Verwaltungsakts ist, der ihm ein Handeln, Unterlassen oder Dulden gebietet, ergibt sich aus dem zumindest durch das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs.1 GG begründeten umfassenden Schutz seiner Freiheitssphäre grundsätzlich stets die Möglichkeit einer Rechtsverletzung (VG Osnabrück, Beschluss vom 29.10.2020 – 3 8 77/20 – juris Rn. 5 f. mwN).
Hiervon ausgehend ist eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers gegeben.
Denn er hat seinen Wohnsitz in Heilbronn und ist daher als Adressat der Regelungen in Ziffer 1 a) bis d) der Allgemeinverfügung vom 01.02.2021 von diesen unmittelbar betroffen.

3. Der Antrag ist auch begründet.
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs einerseits und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits vorzunehmen, das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird entweder vornehmlieh durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache oder – insbesondere wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen erscheinen – durch Folgenabwägung bestimmt.
Ist der Verwaltungsakt offensichtlicht rechtswidrig, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der
Vollziehung; ist er offensichtlich rechtmäßig, hat regelmäßig das – unabhängig davon zu belegende – öffentliche Interesse an der Vollziehung Vorrang.
Im Rahmen der Folgenabwägung sind die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits zu gewichten.
Maßgebend sind insoweit nicht nur die Dringlichkeit des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung sowie Natur und Schwere der mit dem Eingriff für den Antragsteller verbundenen Belastungen, sondern auch die Möglichkeit, die jeweiligen Folgen der Maßnahmen rückgängig zu machen.
Gemessen daran überwiegt das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Stadtgebiet von Heilbronn.
Denn die Ziffern 1 a) bis 1 d) der „Allgemeinverfügung der Stadt Heilbronn über die zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im öffentlichen Raum“ vom 01.02.2021 sind voraussichtlich bereits deshalb rechtswidrig und verletzen den Antragsteller in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog), weil diese Regelungen nach Aufhebung der auflösende Bedingung in ihrer Ziffer 4 durch Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 05.03.2021 nicht mit einer zeitlichen Befristung oder auflösenden Bedingung versehen sind.
Da sämtliche Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gernäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG notwendig sein müssen und diese Notwendigkeit während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.04.2020 – 1 Bvg 31/20 – juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vorn 24.03.2021 – 13 MN 145/21 – juris Rn. 40), muss auch eine fortlaufende gerichtliche Überprüfung der andauernden Maßnahmen möglich sein.
Der Gedanke der fortlaufenden Überprüfung angeordneter Maßnahmen kommt auch in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG zum Ausdruck, wonach Rechtsverordnungen, die nach § 32 lfSG i. V. rn. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen sind, wobei die Geltungsdauer grundsätzlich vier Wochen beträgt und verlängert werden kann.
Die Regelungen zur zeitlichen Befristung (mit anschließender Möglichkeit zur Verlängerung) fortdauernder Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnungen dürften sich auch auf fortdauernde Maßnahmen, die im Wege einer Allgemeinverfügung angeordnet werden, übertragen lassen.
Denn eine Befristung von Allgemeinverfügungen dient ebenso der Sicherstellung der fortlaufenden Überprüfung der Notwendigkeit angeordneter Maßnahmen seitens der Behörde und der Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes betroffener Personenkreise gemäß Art 19 Abs. 4 GG.
Im Übrigen dürfte angesichts der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV- 2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) auch viel dafür sprechen, dass neben einer zeitlichen Befristung auch eine auflösende Bedingung hinsichtlich angeordneter Schutzmaßnahmen nötig sein dürfte, um die laufende Überprüfung der Notwendigkeit angeordneter Maßnahmen gerade aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens sicherzustellen.
Das Gericht verweist insoweit auf das Lockerungssystem des § 20 Abs. 3 und 4 CoronaVO, wonach bei Unterschreitung bestimmter 7-Tages-lnzidenzwerte während einer festgelegten Zeitdauer bestimmte Lockerungen (bei künftigiger Unterschreitung einer 7-Tages-lnzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohnern oder bei fünftägiger Unterschreitung einer 7- Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen mit dem Coronavirus Je 100.000 Einwohnern) hinsichtlich der in der CoronaVO angeordneten Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen sind.
Dass ursprünglich notwendige Schutzmaßnahmen iSd § 28 Abs. 1 IfSG sich insbesondere an bestimmten Schwellenwerten des Sieben-Tages-lnzidenzwertes von Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner zu orientieren haben und bei einem Unterschreiten unterhalb dieser Werte nicht mehr notwendig sein können, sodass insoweit angeordnete Maßnahmen innerhalb einer Allgemeillverfügung aufzuheben wären, lässt sich zudem § 28a Abs 3 IfSG entnehmen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs.2 GKG, wobei eine Kürzung nach ZIffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 angesichts der von dem Antragsteller begehrten Vorwegnahme der Hauptsache nicht angebracht ist.

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