Demoverbot für heute 10.4. Heilbronn gekippt

Der Rechtsanwalt der Querdenker-Gruppe 713 Heilbronn hat mitgeteilt, dass der Beschluss zur Klage gegen das Demoverbot gekommen ist.

Das Demoverbot wurde durch das VGH Stuttgart gekippt.
Laut dem Rechtsanwalt der Heilbronner Querdenker war das sehr einfach aufgrund der schlechten Argumentation seitens der Heilbronner Behörden.

Der Mitorganisator Alexander Staengle dazu  an seine Mitstreiter auf Telegram: „Ich hoffe auf starke Präsenz für unsere Demokratie und dem Zeigen der Menschen, dass die Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist als die politischen Entscheidungen in HN und BaWü
Freut euch auf Infos von Tina Romdhani zur aktuellen Problematik nach den Osterferien und anderen Redebeiträgen.
Wir sehen uns morgen!! 14 Uhr geht’s los. Schenkt der anwesenden Polizei ein Lächeln, so wie wir es auch tun werden.“

OB Mergel bedauert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
Dieses hat das von der Stadt Heilbronn erteilte Verbot der Querdenken-Versammlung am Samstag, 10. April, aufgehoben.
In seinem Beschluss ist das Gericht nicht der Argumentation der Stadt Heilbronn gefolgt, dass der Veranstalter die von der Stadt Heilbronn vorgesehenen Auflagen nicht einhalten wird.
Gleichwohl hat das Gericht die Notwendigkeit von Auflagen bestätigt, auch unter dem Eindruck der Pandemie-Situation.

Scheinheilig bedauert Oberbürgermeister Harry Mergel den Beschluss sehr: „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird. Deren Einhaltung wird auch von der Polizei kontrolliert.“

Nach der Niederlage der Stadt Heilbronn in Sachen Maskenpflicht in der Öffentlichkeit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe Heilbronn: Maskenpflicht im Freien gekippt) ist das nun in kurzer Zeit die zweite Entscheidung gegen das Bestreben von OB Mergel, statt auf die wahren Ursachen für die hohen Inzidenzzahlen in seiner Stadt hinzuweisen, die Gelegenheit zu nutzen, um seinem hinter smartem Anschein versteckten Machtbedürfnis insbesondere gegenüber kritischen und unbequemen Bürgern freien Lauf zu lassen.

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