Die Arroganz der Macht

Uralt-Parteien kungeln mit der Verwaltung

Verharmlosend kommt in der Hofberichterstattung der Tagespresse nur herüber, was der eigentliche Skandal ist: Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen verweigerten die im Heilbronner Gemeinderat vertretenen Fraktionen der Uralt-Parteien CDU, SPD und FDP die Zuarbeit für den Doppelhaushalt 2021/2022.
Sie stellten gemeinsam nur einen als publikumswirksam gedachten Antrag und kündigten im Vorfeld schon an, keinem einzigen Antrag der an der Kungelein nicht beteiligten Fraktionen zuzustimmen.
Bereits bei den Stellungnahmehn zum von der Verwaltung wohl in Absprache mit CDU, SPD und FDP eingebrachten Haushalt war zu spüren, daß es insbesondere der Verwaltungsspitze unter OB Mergel (SPD) überhaupt nicht gepasst hat, daß es auch andere Sichtweisen dazu gibt und das Königsrecht des Gemeinderates wie in Despotenstaaten üblich schon bei der Redezeit beschnitten werden sollte, was der Sprecher der AfD, Michael Seher, zu spüren bekam.
Mit viel Geschwurbel begründeten Thomas Randecker (CDU) die Arbeitsverweigerung der drei Fraktionen. Rainer Hinderer (SPD) und Nico Weinmann (FDP) blieben dazu nur, in den Mitgesang einzustimmen.
Erwartungsgemäß fielen daher auch die Abstimmungen über die Anträge der Grünen, AfD, Freien Wählern und Linken aus.
Eine Übereinstimmung gab es lediglich beim Antrag, für das Heilbronner Hilfspaket für einen zukunftsstaken Re-Start aus der Corona-Krise, 1 Million Euro zu bwilligen, wobei die AfD ihren Antrag, dies analog zum Tübinger Modell zu handhaben, zurück gezogen hat um andere ähnlich lautende Anträge zu unterstützen.
Auch hier versuchte OB Mergel unter einem sich dummstellenden Vorwand den Beitritt der AfD zu diesem alternativen Antrag zu übergehen – die AfD war auch dem bereits zuvor abgelehnten Antrag der FWV beigetreten.
Erwartungsgemäß fanden so auch die übrigen Anträge der AfD keinerlei Unterstützung.
Insbesondere ging es dabei um die Anträge, eine Dezernentenstelle einzusparen, die Ergänzung der Vergnügungssteuer im Bereich der sexuellen Vergnügungen nach dem Vorbild anderer Städte, Einstellung von Mitteln für den Weiterbau der Saarlandstraße, während dem Verkauf von Bauflächen im Bereich der Friedrich-Ebert-Trasse eine Absage erteilt wurde.

Die genannten Anträge begründete AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach:

Einsparung eines Dezernenten
Wir beantragen die Streichung der Stelle eines Dezernenten, was für den städtischen Haushalt laut Auskunft der Kämmerei eine Einsparung von fast 200.000 Euro jährlich erbringen würde.
Damit könnte man an anderer Stelle besser Gutes tun, beispielsweise könnte man damit locker am Busbahnhof eine längst überfällige Toilettenanlage herrichten und den Unterhalt sogar noch finanzieren.
Im Ernst ist die Gelegenheit ohnehin nicht schlecht, denn mit dem Ausscheiden des Baubürgermeisters ist dazu der günstigste Zeitpunkt für eine Umbildung der Dezernate gegeben.
Im Übrigen verweise ich erneut darauf, daß wir uns in Heilbronn auf diesen Gebiet eine allein dem parteipolitischen Proporz geduldete Dezernentenflut leisten, die in keinem Verhältnis zur Notwendigkeit steht.
Wenn größere Städte als Heilbronn wie Freiburg mit einem Dezernenten auf 46.000 Einwohnern auskommt, in Karlsruhe ein Dezernent pro 51.000, Mannheim pro 64.000 und die Landeshauptstadt Stuttgart sogar mit einem Dezernenten pro 76.000 Einwohnern den Laden am Laufen halten kann, dann ist nicht einzusehen, weshalb man sich in Heilbronn den Luxus eines Dezernenten für gerade mal 30.000 Einwohnern leistet.
Und daß es auch anders sehr gut geht, wurde in der Zeit bewiesen, als unser damaliger OB Manfred Weinmann dienstunfähig wurde und unser hervorragenden damaliger Erster Bürgermeister Werner Grau über ein Jahr lang das Schiff mit nur 2 Kollegen problemlos steuern konnte.
Springen Sie also über ihren Schatten und stimmen Sie diesem Antrag zu.

Vergnügungssteuer
Wir beantragen die Ergänzung der Vergnügungssteuer im Bereich der sexuellen Vergnügungen nach dem Vorbild anderer Städte, wie beispielsweise Stuttgart.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb man in Heilbronn auf eine vergleichsweise Erhebung seit nun schon fast 2 Jahrzehnten einen großen Bogen macht und dafür Ausreden zur Ablehnung ins Feld führt, die durch die erfolgreiche Anwendung in anderen Städten ad absurdum zu führen sind.
Wir schätzen die zusätzlichen Einnahmen aus Vergleichen mit anderen Städten, die Heilbronn bisher jährlich entgehen, auf rund 250.000 Euro und bitten um Zustimmung zu diesem Antrag, um weiteren Schaden für die Stadtkasse abzuwenden.

Friedrich-Ebert-Trasse
Dem Verkauf von Bauflächen im Bereich der Friedrich-Ebert-Trasse stimmen wir ganz einfach deshalb nicht zu, weil dies unter den derzeitigen Möglichkeiten nicht zielführend ist.
Ich erinnere daran, daß diese Trasse aus gutem Grund bisher von einer Bebauung freigehalten wurde.
Es ist mir nach wie vor unverständlich, wie man sich bei jeder Gelegenheit als umwelt- und klimafreundlich gerieren kann und sich gleichzeitig nicht daran stört, daß der Verkehr über die B27 durch die Nordstadt geleitet wird, anstatt diese mit einer Untertunnelung der Friedrich-Ebert-Trasse zu entlasten, wie ich es in der Vergangenheit schon oft genug gefordert habe.
In anderen Städten hat man kein Problem damit, unter die Erde zu gehen, aber für Heilbronn ist sowas einfach nix.
Dabei könnten wir dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich die umweltfreundliche Tunnellösung und darüber eine absolut völlig ruhige Wohnbebauung.
Geht nicht gibt es nicht, aber das Blockieren einer vernünftigen Verkehrslösung durch eine Sperrbebauung geht mit uns nicht.
Im Übrigen wäre es vernünftiger, einmal über den Vorschlag unseres allseits bekannten Bürgers aus der Sandbergsteige ernsthaft nachzudenken und diesen nicht nur mit Phrasen abzuwimmeln.
Auch hier gilt „geht nicht, gibt’s nicht“ – auch Planungsrecht ist änderbar.

Saarlandstraße
Es ist nun schon mehr als 20 Jahre her, daß ich in diesem Gremium bei einer Haushaltsrede- übrigens damals in nicht unterbrochenen 40 Minuten – den beschleunigten Fortbau der Saarlandstraße, aber seinerzeit als Nordumgehung des Gesundbrunnens beantragt hatte.
Inzwischen gab es dazu mehrere Beschlüsse, es wurden Flächen aufgekauft und Planungskosten produziert, aber es ist bis heute ein Trauerspiel allererster Güte und man vertröstet die über 40.000 Bürger westlich des Neckars von Klingenberg über Böckingen, Frankenbach und Neckargartach, die unter der verweigerten Verkehrsentlastung leiden, nicht nur, man verdummt sie auch noch, in dem man ihnen seit Jahren permanent das Festhalten an der Verlängerung verspricht, aber nichts dafür unternimmt.
Die gleichen Leute, die das im Gemeinderat suggerieren, verschanzen sich hinter dem Landeshaushalt, sitzen aber aber auch im Landtag und rühren sich dort dazu nicht.
Und das, wiewohl mir der Verkehrsminister Hermann schon vor 10 Jahren schreiben ließ, ich zitiere: „Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur steht dem mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.“ Zitat Ende.
Wir sind inzwischen der Auffassung, wenn man aus Eigenmitteln den noch nicht notwendigen 2. Bauabschnitt der SLK-Kliniken inklusive Kostensteigerungen nur mit der Begründung setzen kann, weil sonst Fördermittel verloren gehen, kann man auch die von Minister Hermann aufgeschlossen beurteilte Verlängerung der Saarlandstraße vorfinanzieren, schließlich haben wir ja die Planung nicht ohne entsprechende Zusagen von Seiten des Regierungspräsidiums vorangetrieben.
Auch wenn ich bei der angekündigten Verweigerungshaltung der Uraltparteien in diesem Gemeinderat kaum Hoffnung auf Besserung erwarte, appelliere ich dennoch dafür, heute Farbe zu bekennen.

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