*Erbärmliches Armutszeugnis

Gemeinderat: Die Angst vor den AfD-Räten geht um

Wie sehr man die einzige wirkliche Opposition im Gemeinderat fürchtet, offenbarte sich bei der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause auf den Gaffenberg.
Schon bei der vorletzten Sitzung, die wegen der ausgerufenen Corona-Pandemie wie schon seit über einem Jahr in der Harmonie stattfand, wurde klar, von welchen Ängsten die Mehrheit getrieben wird.

Natürlich ’nur‘ als ‚Sitzungsökonomie‘ deklariert sprach bereits in der vorletzten Sitzung der ehrgeizige Chef der CDU-Fraktion, Thomas Randecker, zu einem Tagesordnungspunkt gleich für alle Fraktionen außer der AfD, die man meidet, wie der Teufel das Weihwasser.
Diesmal teilten sich das Kartell aus CDU, Grünen, SPD, FWV, FDP und Linken die Stellungnahmen zu den Geschäftsberichten der SLK-Kliniken, HVG, Stadtwerke, Heilbronn Marketing und der Bundesgartenschau GmbH brav untereinander auf und jede Rede demonstrierte die sich schon in gemeinsamen Anträgen der letzten Monate zu Tage getretene Einheitsfront und weckt Erinnerungen an die unsägliche Zeiten der DDR-Blockparteien.
So erlebten die Zuhörer ein Schaulaufen, zu deren einzelnen Pirouetten jeweils Dr. Raphael Benner als fundierter Sprecher der AfD-Fraktion seine nonkonforme Sicht der Dinge vortrug.

Das nächste Bonmot aus diesen Reihen gaben dann mehrere Sprecher zu einer neu gestalteten „Verwaltungsrichtlinie zur Erteilung von Erlaubnissen für Werbenutzung im öffentlichen Straßenraum“ ab.
Als Begründung trug dazu die Stadtverwaltung in ihrem Antrag zum Sachverhalt vor, daß im Zuge der Plakatierungsgenehmigungen für die vergangene Landtagswahl aufgefallen sei, „dass einzelne Begrifflichkeiten der Verwaltungsrichtlinie nicht eindeutig formuliert“ gewesen seien und es daher einer „Schärfung“ bedürfe.

Das eigentlich unspektakuläre Thema veranlaßte nun doch unter Anführung von CDU-Sprecher Dr. Albrecht Merkt auch einige Stadträte aus anderen Fraktionen zum Auflaufen auf Höchstform, indem sie meinten, dazu die von ihnen verständlicherweise ungeliebte AfD mit der Beschuldigung in Verantwortung nehmen zu müssen.
Wie alten Kaffee brühten sie die unsägliche Geschichte aus dem Landtagswahlkampf auf, als zwar auf Veranlassung von OB Harry Mergel der AfD die um wenige Stunden vorzeitig aufgehängten Plakate auf deren Kosten medienwirksam wieder abgehängt wurden, aber Dutzende anderer Verstöße gegen die Plakatierungsrichtlinien aus ihren Reihen ungeahndet blieben.

Staunend vernahmen nun die AfD-Räte, wie sehr man in den Reihen der Anderen bemüht war, nachzujustieren, was wohl damals doch nicht ganz so koscher abgelaufen ist.
Ganz vergessen wurde, daß bei allen vorherigen Wahlen beispielsweise tags zuvor aufgehängte Plakate fast aller Parteien unbeanstandet hängen blieben: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Vermutlich erinnerte man sich daran, daß die damalige Aktion von einem großen Teil mündiger Bürger als ein höchst undemokratisches Verhalten der in Heilbronn auf dem Rathaus herrschenden Klasse empfunden wurde und es nun noch einer Reinwaschung per Schongang für die selbsternannten Gralshüter der Demokratie zu Lasten der AfD bedurfte.

Einen Fauxpas der besonderen Art leistete sich Malte Höch (FWV) zum Vorhaben der Stadtverwaltung, mobile Raumluftfilteranlagen für die Heilbronner Schulen und Kindertageseinrichtungen zu beschaffen.
Einzig die FDP wollte eine Ausdehnung auf das Katharinenstift.

Während sonst alle Sprecher außer der AfD-Fraktion das Vorhaben in üblicher Weise ohne große Überlegungen dazu mit Lob bedachten, kritisierte AfD-Sprecher Dr. Raphael Benner aus seiner wissenschaftlich fundierten Sicht die Schwachstellen und die Kosten des Systems.
Das nahm der Freie Wähler zum Anlaß, mit einer ausschweifend geschwurbelten Replik zu antworten und stellte dazu wissenschaftliche Erkenntnisse und Gutachten in unsachlicher Weise in Frage, wobei er dafür sogar die ‚Politikverdrossenheit der Bürger‘ zu bemühen versuchte.
Dr. Erhard Jöst wiederum hielt ihm darauf als Sprecher der Linken Polemik und Unsachlichkeit vor, worauf wiederum Malte Höch sich zum Gegenschlag veranlaßt sah und gegen Dr. Jöst polemisierte, was rundum Kopfschütteln im Rat auslöste.
Dr. Benner sprach ihm daraufhin die Mißbilligung für ein solches Verhalten aus.

Der Tagesordnungspunkt 17 schließlich bildete dann den wohl vorläufigen Höhepunkt in der Verweigerungshaltung gegen die demokratischen Rechte der AfD-Fraktion.
Nachdem man ihr bereits vor über einen Jahr das Recht zur spiegelbildlichen Vertretung in den Ausschüssen des Gemeinderates eiskalt verweigert hatte, lehnte man nun auch die Aufnahme von AfD-Stadtrat Alfred Dagenbach als stellvertretendes Mitglied in die gemeinderätlichen Gremien ab.
Nach der Gemeinderatswahl 2019 wurden auch die Ausschüsse des Gemeinderats neu gebildet und die 4 Mitglieder der AfD-Fraktion erhielten die ihnen zustehenden Sitze in den Ausschüssen nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nach ‚Saint Laguë Schepers‘.

Als der damals auf der Liste von PRO Heilbronn gewählte Einzelstadtrat Alfred Dagenbach der Einladung der AfD-Fraktion folgte und dieser beitrat, änderte sich das Sitzverhältnis im Gemeinderat.
Das hat beispielsweise auch zur Folge, daß die AfD in der Rangfolge der Rednerliste weiter nach vorne kam – was auch eingehalten wird.
Da auch in den Gremien die Spiegelbildlichkeit des Wählerwillens zu repräsentieren ist, beantragte die AfD-Fraktion folgerichtig die ihr aus dem Verfahren nach ‚Saint Laguë Schepers‘ zustehenden weiteren Sitze in den Ausschüssen des Gemeinderates.

Dies verweigerte die Mehrheit des Gemeinderates, so daß nun seitdem ein Klageverfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht anhängig ist und die AfD-Fraktion mit Stadtrat Alfred Dagenbach in ihrer kommunalpolitischen Arbeit behindert wird.
Das schwebende Verfahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Gemeinderates über die DS 69/2020 „Neubildung der gemeinderätlichen Gremien sowie Umbesetzung von Aufsichtsräten und anderer Gremien in städtischen Beteiligungsgesellschaften und Institutionen“ zieht sich nun schon über ein Jahr hin.

Mittlerweile hatte das Rechtsamt der Stadt Heilbronn die ursprüngliche Behauptung „die AfD Fraktion habe mit dem Einzelstadtrat Alfred Dagenbach lediglich eine Zählgemeinschaft und keine Fraktion gebildet“ gegenüber dem Gericht zurückgezogen.
Dies war das Hauptargument, um die Verweigerung des Gemeinderates zur Umbildung der Gremien zu rechtfertigen.
Um nicht noch mehr Zeit in dieser Amtsperiode vergehen zu lassen, beantragte die AfD-Fraktion daher die Zulassung von Stadtrat Alfred Dagenbach als Vertreter der AfD-Fraktion für die Zeit bis zum eigentlichen Gerichtsurteil, an dem dann über die beantragte Umbildung entschieden wird.

Hintergrund ist, daß die AfD-Fraktion häufig mit Ersatzbesetzungen kämpfen muß, da ihre Stadträtin Franziska Gminder als Mitglied des Bundestags häufig wegen Sitzungen des Bundestags abwesend sein mußte und auch alle übrigen Fraktionsmitglieder berufstätig sind und nicht freizustellende Berufe haben.
Bei einzelnen Sitzungen war zum Vorteil der übrigen Fraktionen für die Ausschüsse keine Vertretung zu besetzen.

Als eine Problemlösung wäre deshalb die Zulassung von Alfred Dagenbach als Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen der AfD-Fraktion zugute gekommen, der ja bisher in keinem Ausschuß fest vertreten ist.

Aber selbst dieses demokratische Recht wurde nun von der Gemeinderatsmehrheit mit der Mehrheit von 8 Gegenstimmen der CDU, 6 der Grünen, 7 der SPD, 1 der Linken und 3 Stimmenthaltungen der FWV, 4 der FDP und StR Dr. Jöst von den Linken nach Hinweisen von OB Mergel und langem Warten auf ‚Nein‘-Stimmen schließlich verweigert, wobei das Abstimmungsergebnis letztlich dann – wie hier – unerheblich ist, denn bereits bei einer Gegenstimme oder einer Stimmenthaltung ist keine ‚Einigung‘ über die Besetzung mehr gegeben.

Ein als ‚corpus delicti‘ gelassen bleibender Stadtrat Alfred Dagenbach dazu: „Mich trifft das persönlich in keiner Weise und für mich ändert es auch nichts, es wäre nur eine Hilfe für die Fraktion gewesen. Ich bin ja ohnehin schon allerlei Schikanen und Diskriminierungen von Seiten selbsternannter ‚Demokraten‘ gewohnt und das Ergebnis hat mich auch keinesfalls überrascht. Ich bin seit über 30 Jahren von den Bürgern in den Gemeinderat gewählt und werde wie bisher deren Interessen vertreten. Da sich aber hier niemand etwas vergeben hätte, denn es hätte für niemanden aus ihren Reihen eine Änderung gegeben, kann ich es nur als ein erbärmliches Armutszeugnis für diesen Gemeinderat bezeichnen. Es entspricht ganz und gar dem von Wahl zu Wahl gesunkenen Niveau dieses Gremiums: Toleranz predigen und dem Machtanspruch frönen. Und die berechtigte Angst vor der nicht konformen  AfD treibt diese Leute um.“

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4 Gedanken zu “*Erbärmliches Armutszeugnis

  1. Es ist wirklich erbärmlich, wie nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern überall, in den Volksvertretungen und im öffentlichen Leben etc., couragierte Bürger, die den Mut zum eigenständigen Denken und Aussprechen von Wahrheiten haben, von der sich mutig fühlenden Blockschaft der Qualitätsparteien eingekesselt, diffamiert, beschmutzt und an den Pranger gestellt werden und mit kleinkarrierten Beschlüssen ausgegrenzt werden. Sie werden als Nazi, Hasser, Hetzer, Rassist (wobei hier stets von den ansonsten übereifrligen Gender*innen nur die männlicher Form gebraucht wird) und mit feigen Beschlüssen und Verwaltungsakten (wo sich jede*r der ausführenden Feigling*innen hinter de*m*r anderen versteckt) selbstverständlicher Rechte beraubt.

    Eine Rückwärtsentwicklung von der Demokratie zur Diktatur hat eingesetzt und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Einen derartigen Niedergang an demokakrtischem und tolerantem, pluralistischem Bewußtsein habe ich seit dem Ende des 2 Weltkriegs und seit dem Ende von Mauer und Stacheldraht nicht erlebt.

    Wenn das so weiter geht, werden immer größere Teile des Volkes („Volk“ – ein Wort, das auch bald verboten sein wird) als „Hasser, Hetzer und Gefährder“ an den Pranger gestellt: „Feind ist, wer anders denkt.“ Da es in Deutschland keine parlamentarische Opposition mehr gibt, die noch offen sprechen darf bzw. von den Medien unverzerrt wiedergegeben wird, und Oppositionsbildung mit allen staatlichen Repressionen (Einsatz des Verfassungsschutz gegen jede Vereinigung, die anders denkt) unterbunden wird, wird sich die Frustration außerparlamentarisch, insbesonde auch bei völlig unpolitischen!!! Menschen (die plötzlich zu gefährlichen Nazis!!! gemacht werden), immer weiter aufstauen: Ein bunter Mix aus Zerstörungswut, Bandenkriminalität, außerparlamentarischen und außer-face-booklichen Treffen, Zusammenschlüssen von durch Verbote ausgebluteten Selbstständigen und Mittelstand (also den bisherigen, jetzt mit Füßen getretenen Leistungsträgern der Gesellschaft) etc. etc. wird entstehen und sich zu einer immer größeren Blase aufblähen, die uns eines Tages um die Ohren fliegen wird.

    Und das alles nur, weil kein gesunder parlamentarischer Wettstreit, wo man auch mal sagen darf, was man denkt, ohne gleich eliminiert und mundtot gemacht zu werden, mehr besteht, sondern alles Unbequeme unterdrückt und verboten wird. Verdrängung und Unterdrückung, also irrwitzige, haarkleine ständige Wortkontrolle statt streitbarer Demokratie lässt nur noch die Flucht in Psychosen und Massenpsychosen zu, woraus unkontrollierbare gesellschaftliche Bomben entstehen, die uns allen irgendwann, scheinbar wie aus dem Nichts, um die Ohren fliegen werden – und dieser „Tsunamie“ kommt dann von allen Seiten und lässt sich auch nicht mehr auf eine bequem zum Sündenbock gemachte Partei oder „Einzelstadtrat“ schieben, so sehr die Blockflöten dann auch rudern und schreien mögen.

    Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen die jetzigen, zum political-correctness-Block vereinten Parteien, die nicht müde werden, unablässig Toleranz zu predigen, während sie die eigene Intoleranz von Tag zu Tag aggressiver verleugnen und verdrängen.

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    • Danke Alfred, danke Steffen S.!
      Genau so ist es. Die Angst vor der AfD brennt den Sesselhockern auf den Socken Das sind alles andere, als die Demokraten, für die sie sich selbst halten und ihre Wähler für dumm verkaufen!

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  2. Dieser unselige Altparteien-Klüngel hat sich leider komplett von der Bevölkerung abgekapselt und setzen anstatt auf Demokratie und Dialog, setzt dieser Altparteienklüngel NUR auf links populistische Manipulation und linke HASS-Propaganda zur Volksbeschimpfung, durch die linken Virus-Medien und ihrem linken volksfeindlichen Propaganda Geschrei !

    Von der dahergeredeten Toleranz ist bei dem fremdartigen Altparteienklüngel nichts zu finden und der abgekaute Begriff Toleranz wird von den Altparteien und ihren volksfeindlichen Klüngelsitzungen Medienklüngel leider nur verwendet um die Allgemeinheit zu beschimpfen und erfundene links populistische Vorwürfe zu machen. So beleidigen und beschimpfen die Altparteien und ihre Virusmedien Anhänge die gesamte Bevölkerung in unerträglicher Weise und machen andere für ihr Versagen den Bürgern gegenüber verantwortlich !!!

    Das wird nicht gut ausgehen für diesen diktatorischen volksfeindlichen linken Klüngel, denn die gesamte Menschheit denkt mit !!!

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