Im Namen der Stadt

OB Mergel stülpt den Heilbronnern seine Meinung über

Die Bürger sind die Stadt
Weil er in einer Direktwahl als OB gewählt worden sei, könne er auch „gesellschaftliche Meinungsäußerungen im Namen der Stadt Heilbronn“ abgeben.
Nun ist zum einen aber die Monarchie längst abgeschafft und die Stadt Heilbronn auch nicht im Besitzstand des Oberbürgermeisters, sondern noch immer ein allen Bürgern gehörendes Gemeinwesen: die Bürger sind die Stadt.
Er ist auch nicht deren Vorgesetzter, sondern lediglich Chef der Stadtverwaltung, die ein den Bürgern unterstelltes Dienstleistungsorgan ist.
Deren Vertretung ist der Gemeinderat und dieser oberstes Organ der Verwaltung, auch wenn manche Amtsinhaber meinen, dies Dank eines schwachen Gremiums umdrehen zu können.

Zum Anderen kann der OB zwar wie jeder Andere auch seine persönliche Meinung zu allen möglichen Themen haben, aber sich nicht selbst zum Sprachrohr aller Bürger der Stadt erheben.
Das gilt zudem dann, wenn er in einer Direktwahl, auf die er sich beruft, zwar mit den meisten der abgegebenen Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt wurde, aber dafür keinesfalls die Mehrheit aller Bürger hinter sich gebracht hat.
Viele blieben der Wahl im Jahr 2014 nämlich einfach fern, so daß von von 87.144 Wahlberechtigten schließlich nur 18.915 dem Kandidaten Harry Mergel von der SPD ihre Stimme gaben, was gerade einmal 21,7% (also etwas mehr als ein Fünftel) der Bürger entspricht – und das trotz (oder wegen?) massiver Unterstützung aus seinem finanzstarken und einflußreichen Freundeskreis.

Dennoch erhebt er den Anspruch, damit im Namen der Stadt, also für alle ihre Bürger zu sprechen und ihnen qua Amtsbonus seine Sicht der Dinge aufzuoktoyieren, indem er
als „Zeichen für Toleranz und Gleichstellung“ am Abend des 23. Juni 2021 zeitgleich zum EM-Fußballspiel der Nationalmannschaften von Deutschland und Ungarn das Heilbronner Rathaus in „Regenbogenfarben“ anstrahlen ließ.
Begründet hatte er es als eine „Reaktion auf das seitens der UEFA ausgesprochene Verbot für eine Beleuchtung der Münchner EM-Arena in Regenbogenfarben“ – also als eine Protestaktion -, wissend, daß die UEFA ihren Statuten entsprechend gar nicht anders entscheiden konnte.

Unabhängig davon, daß die bayrische Landeshauptstadt  nicht der baden-württembergischen Gemeindeordnung unterliegt, nahm er sich damit heraus, im Namen der Heilbronner Bürger eine Selbstverständlichkeit zu seiner persönlichen ideologisch gefärbten Selbstdarstellung zu mißbrauchen und verwies in einer Presseerklärung dabei auf die „Diskriminierung von bestimmten Gruppen oder Minderheiten“.

Stadtrat Alfred Dagenbach hielt ihm dazu vor, selbst Defizite gegenüber Andersdenkenden haben, die nicht in sein Weltbild passen.
Toleranz und Respekt sind keine Einbahnstraße und per Amtsbonus – den Sie nur von einer Minderheit der Heilbronner Bürger haben – zu versuchen, den Bürgern Ihre persönliche Meinung per Anstrahlung des Heilbronner Rathauses aufzuoktroyieren, ist eine Verletzung des von Ihnen einzuhaltenden Neutralitätsgebotes„, so Alfred Dagenbach.

Per Anfrage wollte er von OB Mergel wissen, wer auf welcher Grundlage diese Entscheidung beschlossen hat, in welcher Benutzugsordnung ist die Anstrahlung des Rathauses geregelt ist, welche Kosten dafür entstanden sind und wer dafüraufkommt.
Außerdem fragt er nach, ob nun künftig auch Andere ebenfalls das Recht haben – ggf. ohne Rücksprache aus eigenem Ermessen -, das Rathaus zur Darstellung seiner Sicht der Dinge, als Protestaktion oder als Beitrag zur politischen Willensbildung etc.pp. anzustrahlen und welche welche Regelungen dazu voraus zu setzen sind.

Eine seiner Mitarbeiterinnen unterzeichnete dazu eine Stellungnahme aus seinem Büro und durfte mitteilen, der Oberbürgermeister habe als oberster Vertreter der Stadt Heilbronn nach außen und gleichzeitig in seiner Funktion als Hausherr im Rathaus-Gebäude, die Rathaus-Beleuchtung in Farben der Regenbogen-Flagge entschieden.

Er sei nach einer Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Beflaggung von Dienstgebäuden für die Anordnung einer Beflaggung zuständig und bezieht sich als Beispiel auf die Stadt München, die in einer Stellungnahme die Beflaggung von Amtsgebäuden mit Regenbogenflaggen sogar für ein Geschäft der laufenden Verwaltung erklärt habe.
Analog dazu könne daher dieser Sachverhalt auf die Beleuchtung des Heilbronner Rathauses in den Farben der Regenbogenflagge angewendet werden.

In seiner Funktion, als aus der Bürgerschaft in einer Direktwahl gewählter Amtsträger könne der Oberbürgermeister auch gesellschaftliche Meinungsäußerungen im Namen der Stadt Heilbronn abgeben.
Die Beleuchtung des Rathauses sei als eine solche Meinungsäußerung zu verstehen.
Grenzen finde dieses Äußerungsrecht lediglich in der Neutralität gegenüber politischen Gruppierungen und im Sachlichkeitsgebot.

Weiter heißt es dazu in der Antwort:
„Auch wenn der Anlass der Beleuchtung des Rathauses, die Entscheidung der UEFA gegen eine entsprechende Beleuchtung der Allianz Arena in München war, hat sich die Stadt mit der Beleuchtung ausdrücklich für Toleranz gegen Diskriminierung von Minderheiten positioniert. Die UEFA ist dabei keine politische Gruppierung oder Organisation, die unter das Neutralitätsgebot fällt. Auch wenn einzelne politischen Gruppierungen ggfs. den Minderheitenschutz verschieden stark gewichten bzw. unterschiedlich beurteilen, richtet sich die Beleuchtung des Rathauses in Regenbogenfarben nicht gegen eine bestimmte politische Gruppierung oder Organisation. Soweit die ursprüngliche Intention die Beleuchtung der Allianz Arena auch eine umstrittene Gesetzesänderung in Ungarn war, wird diese Information in der Pressemitteilung der Stadt Heilbronn nicht erwähnt. Ungarn stellt als souveräner Staat auch keine inländische politische Organisation dar, gegenüber der das Neutralitätsgebot greifen würde. Demzufolge ist auch das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Weiterhin ist auch nicht zu erkennen, das die Beleuchtung des Rathauses oder die dazu erschienene Pressemitteilung Fakten unsachlich darstellt. Das Sachlichkeitsgebot wurde demnach ebenfalls nicht verletzt“.

Die Kosten der Beleuchtung liegen bei 1.532,72 EUR und werden aus dem Budget beim Büro des Oberbürgermeisters gedeckt – also vom Steuerzahler getragen.

Andere und die Allgemeinheit hätten auch künftig nicht das Recht, das Rathaus als Projektionsfläche zu benutzen, wird weiter mitgeteilt, denn die Beleuchtung der Außenfassade unterliege eindeutig dem Hausrecht – und das habe schließlich allein der Oberbürgermeister.

Regenbogenfarben
Das Symbol der Regenbogenfarben soll für Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Menschen stehen.
So sieht beispielsweise der Deutsche Fußball-Bund die Flagge als Zeichen und Bekenntnis „für Diversität, Offenheit, Toleranz und gegen Hass und Ausgrenzung“.
Insofern mißbraucht OB Mergel dieses Symbol für seine extrem linke Ideologie, denn sein Verhalten gegen Andersdenkende hat wiederholt nichts mit Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung zu tun, was einmal mehr durch den Inhalt des Antwortschreibens aus seinem Büro bestätigt wird.

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