Testpflicht in Kindertagesstätten

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage vom 17.08.2021 „Testpflicht in Kindertagesstätten“ (Eingang 7.9.2021) mit der ich allerdings nicht konform gehen kann.

Die von Ihnen genannte städt. Allgemeinverfügung  ist bereits vorgestern abgelaufen und ich gehe davon aus, daß diese damit zumindest nicht wieder in Kraft gesetzt wird.

Ohnehin verfügte diese lediglich den Nachweis der negativen COVID-19-Tests von den Beschäftigten nach Ziff.II.1.v, den in der Einrichtung betreuten Kindern nach Ziff. II.2.c und den sonstigen Personen nach Ziff. II.3 der Allgemeinverfügung vom 12.05.2021 durch Vorlage einer Bescheinigung eins COVID-19-Schnelltests im Sinne des § 4 Abs. 4 CoronaVO erbracht werden (statt bisher im Sinne des § 5 Abs. 1 CoronaVO).

Demnach ist im Gegensatz zu Ihrer Darstellung eindeutig klar, daß bei nicht eingeschulten Kindern  eine o.g. Vorlage nach der Corona-Verordnung des Landes vom 14.08.2021 nicht zu erbringen war und ist und demzufolge auch keine Testung verlangt werden konnte und kann, da diese als getestet zu gelten haben.

Sie begünden ihr offensichtlich rechtswidriges Handelnlassen nun weit ausholend unter anderem damit, in der Woche vom 22.8.2021 bis 28.8.2  seien 21 COVID-19 Infektionen bei Kindern von 0-6 Jahren gemeldet worden. Ganz aktuell sei in der KW34 in 2 Kindertagesstätten durch Schnelltests je eine COVID-19-lnfektion entdeckt worden und bei den Schnelltests sei dies durch positive PCR- Tests bestätigt worden.

Sie teilen aber nicht mit, ob mit diesen Infektionen irgendwelche Symptome verbunden waren, ob diese Kinder irgendjemanden angesteckt haben oder ob es sonstige Folgen hatte, die eine über die Corona-Verordnung des Landes hinausgehende Allgemeinverfügung rechtfertigen.

Das heißt, daß nach aller Wahrscheinlichkeit auch in diesen Fällen – wie eigentlich allgemein bekannt – weder eine Gefahr für die Kinder oder sonst irgendjemanden ausgegangen ist und bei diesen wie den meisten Kinder – wie übrigens auch bei beim Großteil der Bevölkerung – die körpereigene Immunabwehr einen Krankheitsausbruch verhindert hat.

Covid-19 ist selbstverständlich wie jede andere gefährliche Kankheit ernst zu nehmen.

Der Leiter des Mannheimer Gesundheitsamtes, Peter Schäfer, hat jedoch zu Recht auf die (bewußt?) unbeachtet gebliebenen Testquoten hingewiesen, nämlich die Zahlen der erfolgten Testungen und damit die verschwiegenen direkten Vergleiche, die teils zu Angst- und Schreckensszenarien  führen (sollen) mit der Konsequenz, daß damit immerhin 99,998 Prozent der nicht positiv auf Covid-19 getesteten oder erkrankten deutschen Bevölkerung mit Maßnahmen überzogen werden, deren angerichtete Schäden für unsere Wirtschaft und Gesellschaft in seinem gesamten Umfang noch garnicht absehbar sind.

Nicht zu akzeptieren ist zudem, daraus millionenfach politischen oder gar milliardenschwer geschäftlichen Nutzen zu ziehen, wie es derzeit von einer Lobby aus Politik und Wirtschaft betrieben wird.

Wohl nicht ganz umsonst hat die Landesregierung die von Ihnen selbstherrlich ignorierte Corona-Verordnung vom 14.08.2021 erlassen und es ist daher zu erwarten, daß diese Praxis nicht weiter fortgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat – AfD-Fraktion

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